Zeitpunkt zu privatisieren, so wie es auch im Entschließungsantrag im letzten Satz steht:
„Dabei geht der Nationalrat davon aus, dass die Organe der ÖIAG den optimalen Zeitpunkt und Erlös der Privatisierung auf Basis der oben genannten Kriterien bestimmen.“
Ich sage Ihnen: Würden wir das nicht tun, ginge die Diskussion weiter, fiele der Kurs, würden die Interessen der Mitarbeiter geschädigt und würde dies Spekulanten die Möglichkeit geben, hier entsprechend einzutreten und de facto das zu machen, was wir nicht wollen, nämlich die Voest unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der richtige Weg, der richtige Zeitpunkt: Privatisierung jetzt! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Abgeordneter Mitterlehner hat den fehlenden Schlusssatz des Entschließungsantrages verlesen, der damit vollständig eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner und
Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen
durch die österreichische Bundesregierung, eingebracht im Zuge der Debatte über
die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und Kollegen an den
Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik
am Beispiel von ÖIAG und voestalpine (784/J)
Nach dem SPÖ-Verstaatlichten-Debakel Mitte der 80er Jahre
haben seit dieser Zeit die jeweils amtierenden Bundesregierungen ein
Privatisierungsprogramm umgesetzt, das dazu geführt hat, dass die sodann
privatisierten bzw. teilprivatisierten Unternehmungen sehr erfolgreich
wirtschaften und damit auch die Arbeitsplätze in ihrem Bereich sichern konnten.
Die Privatisierungen der letzten Jahre waren ebenfalls für den Wirtschaftsstandort
Österreich, aber auch für den österreichischen Kapitalmarkt sehr hilfreich und
erfolgreich. Dies führte unter anderem dazu, dass schon derzeit rund 36% der
Aktien der voestalpine AG von österreichischen Privataktionären gehalten
werden.
Durch die Erlöse aus den Privatisierungsmaßnahmen konnte
der Schuldenstand der ÖIAG von rund 6,3 Mrd. € Anfang 2000 auf
nunmehr unter 2 Mrd. € reduziert werden. Dies hat zur Folge, dass die
Schulden der ÖIAG derzeit aus den Dividendeneinnahmen der ÖIAG bedient
werden können.
Untermauert wird der Erfolg des ambitionierten
Privatisierungsprogrammes noch durch die im internationalen Vergleich
beachtliche Kursentwicklung der an der Börse notierten ÖIAG-Beteiligungen.
Zur erfolgreichen Fortsetzung dieses Kurses der ÖIAG
erteilte die Bundesregierung im April d.J. folgenden Privatisierungsauftrag:
Die Privatisierungen sollen zu einer möglichst hohen
Wertsteigerung der Unternehmen führen und einen möglichst hohen Erlös für den
Eigentümer erbringen. Zusätzlich sind die österreichischen Interessen wie folgt
zu wahren:
Schaffung bzw. Erhaltung sicherer Arbeitsplätze in
Österreich.
Nach Möglichkeit Aufrechterhaltung der
Entscheidungszentralen der zu privatisierenden Unternehmen in Österreich.