Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 43

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Zeitpunkt zu privatisieren, so wie es auch im Entschließungsantrag im letzten Satz steht:

„Dabei geht der Nationalrat davon aus, dass die Organe der ÖIAG den optimalen Zeitpunkt und Erlös der Privatisierung auf Basis der oben genannten Kriterien be­stimmen.“

Ich sage Ihnen: Würden wir das nicht tun, ginge die Diskussion weiter, fiele der Kurs, würden die Interessen der Mitarbeiter geschädigt und würde dies Spekulanten die Möglichkeit geben, hier entsprechend einzutreten und de facto das zu machen, was wir nicht wollen, nämlich die Voest unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der richtige Weg, der richtige Zeitpunkt: Privatisierung jetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.28

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Abgeordneter Mitterlehner hat den fehlenden Schluss­satz des Entschließungsantrages verlesen, der damit vollständig eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner und Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderl­wirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine (784/J)

Nach dem SPÖ-Verstaatlichten-Debakel Mitte der 80er Jahre haben seit dieser Zeit die jeweils amtierenden Bundesregierungen ein Privatisierungsprogramm umgesetzt, das dazu geführt hat, dass die sodann privatisierten bzw. teilprivatisierten Unternehmungen sehr erfolgreich wirtschaften und damit auch die Arbeitsplätze in ihrem Bereich sichern konnten. Die Privatisierungen der letzten Jahre waren ebenfalls für den Wirtschafts­standort Österreich, aber auch für den österreichischen Kapitalmarkt sehr hilfreich und erfolgreich. Dies führte unter anderem dazu, dass schon derzeit rund 36% der Aktien der voestalpine AG von österreichischen Privataktionären gehalten werden.

Durch die Erlöse aus den Privatisierungsmaßnahmen konnte der Schuldenstand der ÖIAG von rund 6,3 Mrd. € Anfang 2000 auf nunmehr unter 2 Mrd. € reduziert werden. Dies hat zur Folge, dass die Schulden der ÖIAG derzeit aus den Dividenden­ein­nah­men der ÖIAG bedient werden können.

Untermauert wird der Erfolg des ambitionierten Privatisierungsprogrammes noch durch die im internationalen Vergleich beachtliche Kursentwicklung der an der Börse no­tierten ÖIAG-Beteiligungen.

Zur erfolgreichen Fortsetzung dieses Kurses der ÖIAG erteilte die Bundesregierung im April d.J. folgenden Privatisierungsauftrag:

Die Privatisierungen sollen zu einer möglichst hohen Wertsteigerung der Unternehmen führen und einen möglichst hohen Erlös für den Eigentümer erbringen. Zusätzlich sind die österreichischen Interessen wie folgt zu wahren:

Schaffung bzw. Erhaltung sicherer Arbeitsplätze in Österreich.

Nach Möglichkeit Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen der zu privatisie­ren­den Unternehmen in Österreich.

 


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