Erhaltung und Ausbau der bestehenden Forschungs- und
Entwicklungskapazitäten durch Schaffung österreichischer
Kernaktionärsstrukturen durch Syndikate mit industriellen Partnern, Banken,
Versicherungen, Pensionskassen, Vorsorgekassen, Fonds, etc.
Berücksichtigung des österreichischen Kapitalmarktes
Für nachstehende Unternehmen oder Anteile an Unternehmen
wird eine 100%ige Privatisierung angestrebt:
Böhler-Uddeholm AG
VA Technologie AG
voestalpine AG
Österreichische Bergbauholding AG
Die Erstellung konkreter Privatisierungskonzepte der ÖIAG
hat für jede einzelne Beteiligung in enger Abstimmung mit dem Bundesminister
für Finanzen zu erfolgen, wobei den Interessen des Wirtschaftsstandortes
Österreich und der Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land höchste
Priorität zukommt.
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24.6.2003
diesen Privatisierungsauftrag in Bezug auf die voestalpine AG in diesem
Sinne weiter präzisiert.
Es ist sicherzustellen, dass bei einer endgültigen
Verkaufentscheidung die unten angeführten Ziele eingehalten werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der
Nationalrat unterstützt die bisher gesetzten Schritte der Bundesregierung zur
Privatisierung der voestalpine AG, wobei es das Ziel ist, dass
die
Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird,
die
Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung
erhöht und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25% gesichert
bleibt,
die Einheit
des Unternehmens gewahrt bleibt,
die
Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten und ausgebaut
werden und
die
Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt.
Dabei
geht der Nationalrat davon aus, dass die Organe der ÖIAG den optimalen Zeitpunkt
und Erlös der Privatisierung auf Basis der oben genannten Kriterien bestimmen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.29
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Keck von der SPÖ hat so eine Art Keck’schen Ver-