Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 45

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sprecher gemacht, oder: So wie der Keck denkt, so ist er: Die Mehrheit will überhaupt keine Lösung. – Ja, die Mehrheit der SPÖ will keine Lösung! Sie wollen wieder zurück hier auf diese Bänke (die Rednerin weist auf die Ministerbank), damit Sie wieder oben sitzen können. Deshalb hat er gesagt, Sie beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Lösung. Da liegen Sie nämlich falsch. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Lösung auch für die Voest und sind daran interessiert, dass es hier Lösungen im Sinne von Österreich gibt. Und das ist das, wofür wir Frei­heitliche uns einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Ja, lesen Sie den Entschließungsantrag durch! Da heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass bei einer endgültigen Verkaufentscheidung die unten angeführten Ziele einge­hal­ten werden“, nämlich „dass die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird“.

Da frage ich Sie schon: Was haben denn gerade Sie von der SPÖ dagegen, dass die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird? Das sind doch die besten Aktionäre, die eige­nen Arbeitnehmer! Das sind doch die, die wirklich das größte Interesse am Unter­neh­men haben sollten. Sie müssten doch sagen: Jawohl, noch mehr sollte an die Mitarbei­ter verkauft werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Das wol­len Sie nicht, denn die wirklichen Interessen der Mitarbeiter sind ja nicht Ihre Interes­sen!

Wir Freiheitlichen jedoch wollen sehr wohl, dass die Mitarbeiter ein Mitspracherecht haben. Wir wollen auch, dass die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet werden, dass die Mitarbeiterbeteiligung erhöht wird und eine österreichische Kern­ak­tionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt. Das Wichtige ist doch, dass es eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gibt, die sicherstellt, dass die österreichischen Interessen gewahrt werden. Ich frage Sie aber schon: Wieso meinen Sie, dass österreichische Interessen nicht gewahrt werden, wenn sich Öster­reicher beteiligen? Oder trauen Sie den Österreichern nicht, dass sie das Beste für Österreich wollen? (Abg. Scheibner: Nein, die wollen die Politkaiser da drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben keine Ahnung, das ist das Problem! Sie sehen nur durch Ihre rote Partei­brille und haben Angst davor, dass vielleicht sinnvolle, ordentliche Lösungen für Öster­reich gemacht werden. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich vermisse hier die großen Worte der SPÖ, wenn es darum geht, Skandale innerhalb der Voest aufzudecken. Ich vermisse den Aufschrei, wenn der Herr Generaldirektor und der Aufsichtsrat der Voest unter einer Decke stecken, wenn es darum geht, dass der Insiderhandel des Generaldirektors vertuscht werden soll. In diesem Zusammen­hang vermisse ich Ihren Aufschrei!

Der Herr Generaldirektor hat ja gewusst, dass die Aktie irgendwann einmal steigen wird, hat schnell noch ein paar Aktien gekauft und sich dann gewundert, dass auf seinem Konto so viel Geld ist, weil er sehr hohe Zugewinne gemacht hat. Er ist dann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gegangen und hat gesagt: Da ist mir anschei­nend etwas passiert! Und der hat dann zu ihm gesagt: Wird schon in Ordnung gehen, wenn niemand etwas erfährt!

Leider ist die Sache des Insiderhandels ruchbar geworden und an die Öffentlichkeit ge­kommen. Mit dem Rücktritt des Generaldirektors hat es ein Schuldeingeständnis gege­ben. Aber vorher hat der Aufsichtsrat mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden dem Ge­neral­direktor noch einen Persilschein ausgestellt, und zwar im Wissen dessen, was dort passiert ist, nämlich ein Insiderhandel. (Abg. Scheibner: Wer ist dort der Vor­sitzende? – Streicher!) Wo bleibt die Distanzierung der SPÖ von diesen Personen, die


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