in der Voest Misswirtschaft betreiben? – Das ist der eigentliche Skandal, wo es keinen Aufschrei gegeben hat!
Warum hat es keinen Aufschrei gegeben? – Sie kennen die Antwort: Der Aufsichtsratsvorsitzende ist nämlich Ihr Ex-Kollege und Ihr Ex-Minister Streicher, und eine rote Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. – Das ist der Punkt: Wenn es um Ihre eigenen Genossen, um Ihre eigenen Privilegien geht, um Ihre Freunderlwirtschaft, herrscht Schweigen in der SPÖ – im Fall Struzl, im Fall Streicher und auch im Fall Verzetnitsch. Da herrscht Schweigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie
hier mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, denn wenn Ihnen die
Steine selbst auf den Kopf fallen, kann das sehr wehtun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Schauen Sie sich an, wie Sie Privatisierungen durchgeführt haben, zum Beispiel allein bei der voestalpine Bergtechnik. Sie haben sie veräußert, haben aber noch einen Zuschuss von 35,5 Millionen € unter Ihrer Ägide gegeben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Detto bei der AMAG. Hören Sie sich das an, vielleicht haben Sie es nicht nachgelesen! Ich habe mir angeschaut, wie Sie von der SPÖ privatisiert haben. Sie haben 1996 noch einen Zuschuss von 87,2 Millionen € gegeben. 1998, kurz nach dem Verkauf des Unternehmens, hat das Unternehmen auf einmal Gewinne gemacht. Vorher aber musste der Staat noch enorme Zuschüsse gewähren, damit das Unternehmen verkauft werden konnte. Das ist die Art und Weise, wie Sie Privatisierung betrieben haben. Sie haben dem Unternehmen kurz vor dem Verkauf noch schnell Geld gegeben und es dann an Freunde, an eigene Aktionäre verkauft. Das ist Ihre Art des Privatisierens!
Passen Sie auf, dass Sie, wenn Sie im Glashaus sitzen, nicht mit Steinen werfen, denn von Privatisierung haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.34
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bis vor einigen Monaten, eigentlich Wochen, war überhaupt keine Rede vom Verkauf der Voest – und das mit gutem Grund. (Abg. Dr. Trinkl: Steht im Regierungsprogramm!) Es war keine Rede von einem jetzigen Verkauf der Voest. Im Regierungsprogramm steht, dass die Voest innerhalb dieser Gesetzgebungsperiode, also bis 2006, verkauft werden soll. Und es gibt ein sehr gutes Konzept, das einen für die Voest erfolgreichen Weg bis 2006 vorzeichnet. Die Voest geht diesen Weg sehr erfolgreich, und es war geplant, dass sie ihn bis 2006 weitergeht.
Das heißt, es hat überhaupt keinen Anlass dafür gegeben, dass die Voest jetzt verkauft werden soll. So gesehen hat es auch kein Problem gegeben, das jetzt, so verstehe ich den Kollegen Keck, einer Lösung bedurft hätte. Das einzige Problem ist durch das Einschreiten der Regierung in dieser Sache entstanden, und jetzt haben wir wirklich ein Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hat zuerst gesagt, dass die Voest in den letzten drei Jahren 826 Millionen € an Dividende abgeworfen hat. Ich frage Sie daher: Warum muss die Voest jetzt verkauft werden, wenn es durch den vorgezeichneten Weg bis 2006 noch besser werden könnte, wenn es noch mehr Gewinn geben könnte? Was ist also passiert, dass jetzt auf einmal ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die