ArbeitnehmerInnen, auf den Betrieb und auch auf die Wirtschaftssituation in Österreich die Voest sofort verkauft werden muss?
Auslösend war ein Artikel im „profil“ von Ende Juni, der eine eigenartige Aktion „Minerva“ aufgedeckt hat, wo sichtbar geworden ist, dass es innerhalb der Voest offenbar eine Arbeitsgruppe gibt, die einen Verkauf der Voest an einen strategischen Partner, wahrscheinlich Magna, plant. Durch dieses Aufdecken durch den „profil“-Artikel ist auf einmal ein bisschen Unruhe entstanden. Es war nämlich nicht die Voest, die da das Problem gehabt hat, sondern es ist eben durch diese Arbeitsgruppe entstanden, die bekannt geworden ist, weil nämlich niemand einen Verkauf an Magna beziehungsweise an einen strategischen Partner wollte. Es hat einen entsprechenden Aufschrei in der Bevölkerung gegeben, weil klar war: Wenn das passiert, dann gibt es eine Zerschlagung der Voest und dann gehen etliche hundert, wenn nicht tausend Arbeitsplätze verloren.
Nachdem also dieser Plan gescheitert war, gab es ein wenig Unsicherheit. Es gibt seitdem einen Zickzackkurs der Regierung: Verkauf an Magna ja, Verkauf an Magna nein, Verkauf an strategischen Partner ja oder nein, bis zum Schluss jetzt, Wandelanleihen ja oder nein oder doch insgesamt über die Börse.
Um diese Unsicherheit zu beenden, hat es im Oberösterreichischen Landtag Anträge gegeben, die sicherstellen sollten, dass die ÖIAG Kernaktionär bleibt, weil klar war, dass das die einzige Möglichkeit ist, wieder Sicherheit zu bringen, im Unternehmen wieder eine Beruhigung der Situation herbeizuführen und das Unternehmen sicher gut weiterführen zu können. Diese Anträge sind im Oberösterreichischen Landtag beschlossen worden und haben alle einen Kern gehabt: nämlich 25 Prozent plus eine Aktie sollen im Besitz der ÖIAG bleiben. Der Einzige, der das nie wollte und der sich da immer bedeckt gehalten hat, war Landeshauptmann Pühringer, der damals schon von einer so genannten oberösterreichischen Lösung gesprochen hat. Wie diese oberösterreichische Lösung ausschaut, das wissen wir mittlerweile. Es handelt sich nämlich im Wesentlichen um die Vergabe der ÖIAG-Aktien an die Raiffeisenbank. Das ist die Entstaatlichung, von der die ÖVP da immer spricht!
Was sagt jetzt Herr Minister Grasser heute? – Wir wollen mit dieser Lösung keine Zerschlagung der Voest, sondern das Headquarter in Österreich behalten. Sichere Arbeitsplätze, Wettbewerbssituation stärken, das wollen Sie, sagen Sie, mit dieser Veränderung. Wie werden Sie das bitte garantieren?
Wie werden Sie, Herr Minister Grasser, Herr Kanzler Schüssel, aber auch Herr Landeshauptmann Pühringer garantieren, dass am Tag nach dem Börsegang diese Teile nicht weiterverkauft werden, dass weder die Raiffeisenbank noch die Oberbank, noch irgendein anderer österreichischer Aktionär diese Anteile weiterverkauft? Wie werden Sie das verhindern? Wie können Sie das irgendwem bei der Voest oder in Österreich garantieren, dass es da keinen Weiterverkauf geben wird? – Sie können das nicht garantieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da uns im Gegensatz zu der Regierung klar ist, dass es ein Unterschied ist, ob diese 25 Prozent plus eine Aktie in Hand der ÖIAG oder in Hand von so genannten österreichischen Aktionären bleiben, fordern wir Sie auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der diese 25 plus 1 in Hand der ÖIAG belässt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Gorbach gemeldet. Er wird 4 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.