Walch,
Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als Nächstes zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap,
Mag. Kogler betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister
für Finanzen nach Artikel 74 der Bundesverfassung.
Zu einem
solchen Beschluss ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder
des Nationalrates erforderlich. Ich stelle daher fest, dass dieses Quorum
einwandfrei gegeben ist.
Nunmehr
darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Misstrauensantrag der
Abgeordneten Cap, Kogler ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen
durch Erheben von den Sitzen geben. – Ich stelle fest, dass dieser Misstrauensantrag
keine Mehrheit gefunden hat
und abgelehnt ist.
Wir
gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes
und der Vertragsschablonenverordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hauses, er ist abgelehnt.
Damit haben wir diesen Punkt erledigt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr zur Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, welcher zum Inhalt hat, dass dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 46 der Beilagen, das ist ein Internationales Protokoll über den Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980, eine Frist bis zum 17. ... (Von der Galerie, auf der sich an ihrer Arbeitskleidung erkennbare Mitglieder der voestalpine-Belegschaft befinden, ertönen Danke-Rufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren, es gibt keine Kundgebungen von der Galerie! Ich bitte, Ruhe zu bewahren, und darf dringend darum ersuchen!
Wir kommen zum Antrag des Abgeordneten Mainoni, der genannten Vorlage eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen.
Nach Schluss der Debatte, die durchzuführen ist, wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Alle kennen die Spielregeln: Die Redezeit beträgt für die Begründung 10 Minuten und danach für je einen Redner von jeder Fraktion 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mainoni. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Unser Fristsetzungsantrag gibt mir Gelegenheit, über die Österreichischen Bundesbahnen beziehungsweise über deren