den Privilegien vorgeworfen, die die neu Eintretenden zum größten Teil schon längst nicht mehr haben. Sie reden hier über Schimären und betreiben eindeutig Polemik. Da muss man ja wissen, was dahinter steht.
Meine Damen und Herren! Was wollen Sie denn überhaupt mit dieser ÖBB-Reform erreichen? – Sie wollen offensichtlich einige tausend oder mehrere tausend – hier unterscheiden sich die Vorschläge ja immer wieder – ÖBB-Bedienstete entweder in eine Personalgesellschaft auslagern oder abbauen, entlassen, loswerden. Offensichtlich deshalb, weil sie Ihnen farblich nicht genehm waren und weil sie in der Vergangenheit nicht brav Schwarz oder Blau gewählt haben. Das scheint der wahre Grund zu sein.
Was machen Sie aber im Gegenzug? – Sie schlagen eine Unternehmensstruktur vor, die mehr Vorstandsposten schafft. Und das ist offensichtlich das Ziel: Dort, wo gearbeitet wird, wird abgebaut. Das heißt letzten Endes auch, dass Leistungen für den Nahverkehr unterbleiben werden, meine Damen und Herren. Machen wir uns doch nichts vor! Da wird weggekürzt, gestrichen, die Kunden werden auf der Strecke bleiben. Aber in den Vorstandsetagen wird aufgestockt, damit man viele schwarze und blaue Protektionskinderlein unterbringen kann. Das ist es, was Kollegem Kukacka offensichtlich am Herzen liegt, und sonst gar nichts. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich bin es leid, anstatt einer Debatte über die Zukunft der ÖBB ständig eine Beschimpfung des Personals zu hören. Wir brauchen leistungsfähige Österreichische Bundesbahnen in Kooperation mit den Nachbarbahnen. (Abg. Wittauer: Und dazu brauchen wir den Abbau der Privilegien!) Diese muss endlich einmal in Ordnung gebracht werden, damit wir die Verkehrsleistungen anbieten und garantieren können, auf die wir in Zukunft angewiesen sein werden.
Aber, Herr Kukacka, immer, wenn Sie über Bahnreform reden, sind Sie spätestens beim zweiten Satz schon wieder bei der EisenbahnerInnenbeschimpfung. Das kann ich so nicht hinnehmen, denn das schadet letzten Endes dem Unternehmen, das demotiviert. So werden Sie die Mitarbeit der Angestellten bei der Eisenbahn sicher nicht gewinnen können, obwohl es – das kann ich Ihnen sagen – unter ihnen viele gibt, die an einer vernünftigen, guten Reform genauso interessiert sind wie jeder, der interessiert daran ist, dass es einen funktionierenden öffentlichen Verkehr gibt. So aber, wenn Sie ständig nur auf ihnen herumhacken, werden Sie das nicht schaffen. Wenn diese Herumhackerei auch noch haufenweise mit Halbwahrheiten garniert ist, dann schlägt das dem Fass den Boden aus.
Eines möchte ich nämlich auch noch einmal klarlegen: Wenn immer vom Zuschussbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Bundesbahn geredet wird, dann, meine Damen und Herren, rechnen Sie doch bitte die Eisenbahnerpensionen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Ja, gerne, ich schließe: ... genauso ab, wie Sie zum Beispiel den großen Frächtern in Österreich auch nicht ihre ehemaligen Angestellten in Rechnung stellen, wenn Sie über deren Geschäftserfolg reden.
Meine Damen und
Herren! Diese Fristsetzungsdebatte war schwach. (Beifall bei den Grünen.)
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