halten Sie sich einfach nicht mehr daran! (Abg. Dr. Trinkl: Der Edlinger hat sich nicht daran gehalten!) Den Herrn Finanzminister KHG interessieren Gesetze offensichtlich überhaupt nicht.
Was auch immer der Auslöser dafür war, weiß ich nicht, es war dem Finanzminister aber offensichtlich nicht mehr ganz wohl in seiner Haut und er hat den Herrn Aufsichtsratspräsidenten aufgefordert, einen Bericht zu legen. In der heutigen Debatte haben wir verlangt, dass uns dieser Bericht vorgelegt wird und dass der Minister Stellung dazu nehmen möge. Was hat er gemacht? – Ihn mit keiner Silbe erwähnt!
Das ist der erste gute Grund, in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, damit auch wir diesen Bericht sehen und uns darüber genauer unterhalten können.
All das, was der „Kurier“ im Vorjahr geschrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde jetzt durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt. Die Umfärbelungsaktion hat den Steuerzahler 4 Millionen € gekostet, nämlich das Umfärbeln von nicht genehmen Vorständen zu genehmen, von vielleicht sogar in roter Nähe befindlichen Vorständen auf schwarze und blaue.
800 000 € wurden dafür verwendet, dass man sich beraten lässt, wie man umfärbelt, und der Berater – ich sagte es bereits, das ist die Firma Egon Zehnder International – wurde bestellt, ohne Vergabegesetze überhaupt anzuerkennen, ohne auszuschreiben. Das war egal! Interessanterweise ist dort ein guter Freund des Herrn Finanzministers Geschäftsführer. Dessen Frau führt das Büro des Herrn Präsidenten Prinzhorn. Es hängt also alles wunderbar zusammen, und die Vergabegesetze brauchen wir da nicht, da vergeben wir direkt.
Ich glaube, das ist ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein netter Blumenstrauß!) – Ja, ja, aber es ist noch nicht vorbei, Herr Kollege, es geht noch weiter: Neue Verträge wurden überhaupt nicht mehr von den zuständigen Organen beschlossen, es sind immer wieder unbegründet hohe Gehaltsforderungen darin enthalten.
All das hier aufzuzählen, würde zu weit führen. All das lesen Sie im Rechnungshofbericht, Sie haben es ja hoffentlich schon nachgelesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Rechnungshof stellt klar und eindeutig fest, dass gegen das Gesetz zur Stellenbesetzung, dass gegen die Vertragsschablonenverordnung, dass gegen die Vergabegesetze verstoßen wurde. Dazu kommt noch die Nichteinhaltung des § 7 ÖIAG-Gesetz, den Sie ja noch in den Budgetbegleitgesetzen neu formuliert haben. Sie wissen offensichtlich nichts mehr davon.
Hinzu kommt noch, dass Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit beziehungsweise mit der Mehrheit der Regierungsparteien auch die Kontrolle verhindern. Wir haben im Sommer zu erreichen versucht, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes für permanent erklärt wird, um in der Causa ÖIAG weiterarbeiten zu können. – Mit Mehrheit abgelehnt. Brauchen wir nicht!
Wir haben weiters versucht, einen Termin für diesen Unterausschuss im September zu bekommen. – Bis heute gibt es keinen Termin.
Wir haben damals den Antrag gestellt, den Herrn Finanzminister und einige andere Persönlichkeiten nochmals dazu zu laden. – Mit Mehrheit abgelehnt.
Wie gut wäre es heute, könnten wir diese Ladungen durchführen und könnten wir uns über den Rechnungshofbericht unterhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In jedem anderen Land Europas würde der Finanzminister wohl selbst zurücktreten, würde er einen so vernichtenden Bericht des Kontrollorganes Rechnungshof bekom-