Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 83

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men. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) In Österreich denkt man gar nicht daran. (Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?) Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz! (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!)

Mir ist bekannt, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der das so macht. In unserem Nachbarland Italien ist das üblich: Ändern wir die Gesetze, aber halten wir uns nicht daran! (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist in weiterer Grund, diesem Unter­suchungsausschuss zuzustimmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wissen Sie, was mich eigentlich etwas bedenklich stimmt? – Wir haben vorhin über den Entschließungsantrag Dr. Cap und Genossen abgestimmt, wonach die Gesetze – das Stellenbesetzungsgesetz, die Schablonenverordnung – eingehalten werden sollen, und zwar insofern, dass sie auch rückwirkend auf die Verträge angewendet und dass in Zukunft diese Gesetze beachtet werden. Im Parlament muss man also schon einen Antrag an die Regierungsparteien stellen, dass Gesetze eingehalten werden! Aber Sie bleiben noch dazu bei diesem Antrag trocken sitzen, stimmen ihn nieder – nur den Antrag, Gesetze einzuhalten!

Das ist schon einen Untersuchungsausschuss wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Fek­ter. Redezeit: 5 Minuten. Dies gilt auch für die nachfolgenden Rednerinnen und Red­ner. – Bitte.

 


18.44

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gaßner, zu Ihrem letzten Satz, nämlich Gesetze einzuhalten, sei einen Untersuchungsausschuss wert (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!): Wie ist das dann mit Kollegen Kräuter, der bewusst keine Gesetze einhält, der sich bewusst nicht an die Geschäfts­ordnung hält? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!) Ich stehe ja auf dem Standpunkt, dass so ein Kollege wie Kollege Kräuter in einem Unterausschuss oder einem Untersuchungsausschuss gar nichts verloren hat! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe der Rede des Kollegen Gaßner ... (Abg. Schieder: Legen Sie fest, was die Opposition darf in diesem Haus?) – Die Gesetze einhalten! Herr Kollege Schieder, Sie und alle, auch von der Opposition, sind darauf angelobt, die Gesetze einzuhalten. (Abg. Schieder: Und die Geschäftsordnung!) Und wenn einer wie Kollege Kräuter be­wusst die Geschäftsordnung missachtet (Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie!) und gegen das Gesetz trotz Wissens – nicht fahrlässig, trotz Wissens – nachhaltig verstößt, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, verletzt er das Gelöbnis und hat in einem Unter­ausschuss nichts verloren. So jemand ist nicht geeignet, Kontrolle zu üben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das sagt eine Juristin!)

Es war auch sehr bezeichnend, dass Kollege Gaßner als Begründer dieses Antrages – nämlich Untersuchungsausschuss bezüglich der Privatisierung der voestalpine – zur Privatisierung keinen einzigen Satz verloren hat. Was ist das für eine Begründung? (Abg. Dr. Trinkl: Er hat keine Begründung! Es gibt keine Begründung!) Haben Sie heute Nachmittag dazugelernt, Herr Kollege Gaßner? Für die Privatisierung der Voest


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