Und wie war die Reaktion des Ministers darauf, fast ein Jahr später? – Er hätte sich eigentlich vom Rechnungshof ein Lob erwartet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist purer Zynismus, ein Zynismus, den wir als Sozialdemokraten wirklich zutiefst ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Bundesminister hat heute gemeint, moderne Industriepolitik ist Standortpolitik. Es gibt auch Beispiele, anhand derer man das vielleicht ein bisschen kontrollieren kann. Wenn ich nur daran denke, wie die ATW privatisiert wurde oder, besser gesagt, wie ein renommiertes österreichisches Unternehmen verschleudert wurde – vielleicht nur in vier Punkten angerissen: 10,6 Milliarden Schilling wurden damals für die Republik lukriert, heute wissen wir, dass der englische Eigentümer fünf Jahre braucht, um dieses Geld wieder zu verdienen, also der Kaufspreis wird in fünf Jahren verdient. Das schöne Haus der Generaldirektion in Wien ist mittlerweile an den Mann gebracht, die Identität wurde ausgelöscht. Der Stand der Belegschaft, so hörten wir vor zwei Monaten, ist um 5 Prozent zu hoch, das heißt, 5 Prozent werden gekündigt. Und ich sage: Jawohl, es war ein gutes Geschäft, aber nicht für diese Republik, sondern für den englischen Eigentümer.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend: Es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die MitarbeiterInnen der voestalpine. Sie von ÖVP und FPÖ haben das zu verantworten, und die Menschen in Oberösterreich werden Ihnen am 28. September die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen Wahlkampf muss natürlich auch hier in diesem Hause sein, auch wenn er sich ansonsten wohl in Oberösterreich abspielen sollte. Möglicherweise hängt es wirklich mit den fehlenden Themen für die Sozialdemokratie in Oberösterreich zusammen, denn ich denke ja nicht, dass es sich bei der Plakatserie der SPÖ, die jetzt in Oberösterreich zu bewundern ist, um eine Kampagne für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz handelt.
Geschätzte Damen und Herren! Ich bin an sich davon ausgegangen, dass dieser Antrag – und für mich wäre das ein klassischer Fall – von Ihnen zurückgezogen wird. Ich bin deswegen davon ausgegangen (Abg. Dr. Einem: Das war schon zu viel!), weil der erste Teil dieses Antrags, in dem Sie den Gegenstand der Untersuchung darstellen, sich, wie ich meine, beim vorletzten Tagesordnungspunkt hier im Hause erledigt hat. Sie führen hier nämlich an, dass es insbesondere um die Bundesanteile der voestalpine AG geht. Ich glaube, dass das in diesem Hause ausführlich erörtert worden ist, und ich denke, dass Sie auch als Demokraten ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zur Kenntnis nehmen sollten und müssen.
Ich bin – auch wenn das Fernsehen jetzt nicht mehr live dabei ist – der vollen Überzeugung, dass der Weg, der hier begangen und umgesetzt wird, ein guter Weg für die voestalpine und vor allem auch für ihre Mitarbeiter sein wird und dass diese Privatisierung die Zukunft des Unternehmens entsprechend sichert.
Was den zweiten Teil des Gegenstandes der Untersuchung, den Sie anführen, anlangt, so hat der Finanzminister einige erklärende Worte dazu abgegeben. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) – Heute in seiner Wortmeldung hier, Herr Kollege Gaßner! Ich