(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Ihr heutiges Stimmverhalten werden Sie den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern erklären müssen. (Abg. Dr. Brinek: Haben Sie ein Gelöbnis abgelegt oder nicht?) Diese werden nämlich Ihr heutiges Verhalten nicht verstehen, das vielleicht gleich an Ihre Adresse. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen von Minister Grasser
heute am Nachmittag mitverfolgt hat, dann weiß man, dass so ein Untersuchungsausschuss,
der Grundlage unseres Antrages ist, notwendiger ist denn je, denn die Aussagen
des Ministers am heutigen Nachmittag waren ja wirklich abenteuerlich! In jedem
europäischen Land würde ein verantwortungsvoller Politiker zurücktreten, wenn
er solche Aussagen tätigt. (Abg.
Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja
auch nicht zurückgetreten!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes, die heute schon angesprochen wurde, ist wirklich vernichtend, aber offensichtlich ist das unserem Finanzminister egal. Ein Jahr lang hat er sich überhaupt nicht gerührt, denn wir wissen, dass diese Missstände das erste Mal bereits im September des vergangenen Jahres im „Kurier“ aufgezeigt und veröffentlicht wurden.
Es geht im Wesentlichen um vier Punkte, die hier massiv angesprochen werden, etwa um den wirklichen Supervertrag des ÖIAG-Vorstandssprechers. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Ich halte das wirklich für ein starkes Stück, 684 000 € im Jahr zu verdienen, 43 000 € noch extra dazu als Mietbeihilfe. Ich sage von dieser Stelle aus, meine Damen und Herren: Das ist unredlich! Das ist gegen das Gesetz so formuliert und gemacht, und zwar mit Wissen gegen das Gesetz so gemacht.
Meine Damen und Herren! Das betrifft auch die Umfärbelungsaktion im Vorstandsbereich und in den Aufsichtsräten. Hier allein wurden 16 Vorstände ausgewechselt, 100 Aufsichtsräte wurden reingedrückt. Rot wurde rausgeschmissen, Schwarz und Blau wurden hineingedrückt. 18 Millionen € an Steuergeld hat dieses Unterfangen gekostet. Auch hier gehört, glaube ich, genauer hingeschaut. Diese Vorgänge gehören untersucht. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Rechnungshof hat die Auswahl dieses Personalberaters vehement kritisiert. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, aus welcher Ecke sich dieser Personalberater genähert hat, aber dass alle Objektivierungsunterlagen, die ja damals notwendig waren, um diese Objektivierung durchzuführen, heute nicht mehr auffindbar sind, das grenzt, mit Verlaub gesagt, meine Damen und Herren, an eine kriminelle Handlung. Ich sage das ganz bewusst, denn es ist ein Skandal, was sich hier abspielt. (Beifall bei der SPÖ.)
Einen weiteren Kritikpunkt, der im Bericht angesprochen wurde, muss man sich direkt auf der Zunge zergehen lassen: Die „sparsame“ Bundesregierung ist angetreten zu sparen, und die Umbesetzungen sind immer mit Sparmaßnahmen gerechtfertigt worden. Die Spesen der Aufsichtsräte haben sich im ÖIAG-Bereich um 1 958 Prozent, also um rund 2 000 Prozent erhöht, sie sind förmlich explodiert. Das ist wirklich eine katastrophale Kritik, die einfach nach Konsequenzen schreit, meine Damen und Herren.