frage mich, warum Sie einen Untersuchungsausschuss fordern, obwohl Sie wissen, dass es, weil es Überschreitungen bezüglich der Schablonenverordnung gibt, Gespräche zwischen dem Finanzminister und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates gleichermaßen wie mit dem Rechnungshofpräsidenten gegeben hat, weitere Gespräche stattfinden werden und eine Behandlung im Rechnungshofausschuss erfolgen wird.
Möglicherweise wollen Sie wieder ein besonderes Maß der Transparenz zeigen, wie es ja Kollege Kräuter mit der Veröffentlichung eines vertraulichen Berichtes auf seiner Homepage im Internet getan hat, möglicherweise haben Sie auch vor, das im Rahmen des Untersuchungsausschusses so zu machen.
Wir halten diesen Untersuchungsausschuss, wir halten diesen Antrag insgesamt für einen Antrag, den Sie besser nicht eingebracht hätten, und werden sicherlich nicht unsere Zustimmung geben.
Bezüglich Wahlkampf hier im Hause: Machen Sie den Wahlkampf in Oberösterreich! Ich glaube, das ist kein Thema, das sich gut für dieses Haus eignet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist richtig, notwendig und sinnvoll! Ich weiß überhaupt nicht, woher die Euphorie der FPÖ kommt, dass sie jetzt das Ganze in das Reich des Wahlkampfes verweisen will (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Überhaupt nicht!), aber wir haben uns ja heute schon einmal darauf geeinigt, uns nicht allzu sehr mit Aussagen der FPÖ aufhalten lassen zu wollen.
Dieser Rechnungshofbericht ist einfach eine knallharte Abrechnung, und ich sage Ihnen auch, womit: eine knallharte Abrechnung mit „neu regieren“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.) – Sie haben wirklich relativ wenig Veranlassung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (Ruf: Er sitzt schon oben!)
In Wirklichkeit schaut die Regierung so aus, dass da überhaupt kein Blauer mehr oben sitzt, denn Sie haben die Sessel der Regierung schon lange verlassen. Da können Sie nur symbolisch Platz nehmen wollen.
Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber vielleicht können wir jetzt doch den Ernst der Sache hervorkehren (Abg. Scheibner: Das wird dir nicht mehr gelingen!), denn an diesem Untersuchungsaus-