schussantrag ist nämlich nichts überflüssig. Ich sage Ihnen: Sie haben sich die Parole „neu regieren“ auf Ihre Fahnen geheftet, und das zu einer Zeit, zu welcher Ihnen das einige noch geglaubt haben. Spätestens jetzt – vor allem, was die angeblichen Anti-Privilegien-Kämpfer der FPÖ betrifft – sollte man sämtliche Hoffnung begraben, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft, denn noch nie, zumindest was die letzten Jahre betrifft, ist ein Bericht des Rechnungshofes, der sich an und für sich in seinen Vorwürfen sehr diplomatisch ausdrückt, vorgelegen, der solch ein Missmanagement in Einflusssphären von mehreren Ministerien, und zwar in der unmittelbaren Einflusssphäre, aufgezeigt hat. Da helfen auch die Ausflüchte des Finanzministers nichts. In diesem Rechnungshofbericht wird Missmanagement, Freunderl- und Privilegienwirtschaft auf fünfzig Seiten durchgehend festgestellt, und darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln.
Da stellt sich die Frage: Warum steht der Herr Finanzminister wieder einmal im Zentrum solcher Vorwürfe? – Mein Eindruck ist: Es sind in der Tat alle Ingredienzien vorhanden, die ein typischer Grasser-Skandalcocktail des Frühjahres enthalten hat, die da wären:
Beraterhonorare für Berater, die kein Mensch braucht. Worum ist es gegangen? – Um die Bestellung des angeblich entpolitisierten Aufsichtsrates der ÖIAG. Dazu braucht man Berater? Obwohl man vorher schon gewusst hat, dass da samt und sonders blau-schwarze Freunde, namentlich die des Herrn Prinzhorn, und zwar ausschließlich diese, drinnen sitzen werden, haben Sie dazu noch einen Berater gebraucht! Das wäre ja Wurscht gewesen, wenn das nicht so viel gekostet hätte! Sie haben damit einerseits Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen und zum anderen Transparenz vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit nicht gab. Genau das wirft Ihnen der Rechnungshof jetzt wortwörtlich vor!
Zu diesem Behufe haben Sie auch noch die Ausschreibungsregeln umgangen! Nicht genug, dass Prinzhorn-Freunde in den Aufsichtsrat einziehen sollten, musste selbst die Personalberatungsfirma aus dem Freundeskreis Prinzhorns kommen. So weit ist es zu dieser Zeit mit der Entpolitisierung gestanden! Und jetzt bekommen Sie das alles präsentiert. Das Tragische daran ist, dass Sie das noch mit einem Haufen Steuergeld finanziert haben. Allein das rechtfertigt schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Es geht aber noch weiter: Die Verträge dieses Aufsichtsrats, der mittlerweile selbst ein Vielfaches dessen kassiert, was der alte an Honoraren hatte – schauen genauso aus: völlig überzogene Leistungen an die Manager, und zwar nicht wegen ihres Gehalts oder nicht so sehr deswegen, sondern wegen Abfertigungs- und Pensionszahlungen, die allesamt gesetzwidrig sind. Und da wollen Sie sich dann im Nachhinein herstellen und sagen: Na ja, möglicherweise ist die Schablonenverordnung das Problem und nicht marktkonform, ändern wir nicht die Verträge, sondern ändern wir die Gesetze und die Verordnung! Das ist Ihr Zugang! Erst als Sie ertappt wurden, dass diese Linie öffentlich nicht haltbar ist, haben Sie sich dazu bequemt, die ÖIAG aufzurufen, sich in Hinkunft an die Gesetze zu halten. Dazu muss ich sagen: Sehr schwach!
Und dann trauen
Sie sich noch, mit moralischem Zeigefinger auf Kollegen Kräuter zu zeigen. Das
geht nicht durch! Kollege Kräuter hat einen Notwehrakt gesetzt, denn das, was
Sie im Untersuchungsausschuss aufgeführt haben, war eindeutig ein Zudecken,
doch einer hat halt noch Gewissen bewiesen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
19.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nachdem alle vier Fraktionen zu Wort gelangt sind, ist die Debatte nunmehr geschlossen.