fährliche
Drohung betrachten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Denn zumindest in drei Bereichen war dieses Frühjahr von einem
massiven Bruch der Wahlversprechen gekennzeichnet. Ich nenne nur drei
Beispiele.
Erstens:
Die ÖVP hat im vergangenen Herbst gesagt, bei den Pensionen müsse man nichts
ändern, denn es gebe die Pensionsreform des Jahres 2000, das sei eine Jahrhundertreform! –
Was ist geschehen? In diesem Sommer erfolgte die größte Pensionskürzungsreform,
die es jemals gegeben hat. (Abg.
Dr. Stummvoll: Pensionssicherungsreform!)
Zweiter
Bruch des Wahlversprechens: Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, haben im Herbst
vergangenen Jahres gesagt, es werde für den Kauf der Abfangjäger kein Euro aus
dem Budget genommen, das alles werde eine Wirtschaftsplattform bezahlen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die
Wahrheit ist: Jeder Euro für die Abfangjäger kommt aus dem Budget, und noch
dazu auf Pump und für Flugzeuge, die nicht einsatztauglich sind, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der dritte
Bruch der Wahlversprechen war folgender: Eine Woche vor der Wahl sind Sie mit
dem Finanzminister in einer Pressekonferenz aufgetreten und haben gesagt, es
werde im Jahre 2004 die größte Steuerentlastung für alle Österreicherinnen
und Österreicher geben. Alle werden um 1 000 € weniger Steuern
zahlen müssen. (Abg. Mag. Wurm: Die Reichen!) – Doch was ist die Realität? Die
Belastungspolitik der Bundesregierung ist fortgesetzt worden, und von einer
Steuersenkung kann keine Rede sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher kann
ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie Ihre Politik des Frühjahrs, des konstanten
Bruches von Wahlversprechen fortsetzen, dann wird auch die österreichische
Bevölkerung kein Vertrauen in diese österreichische Bundesregierung finden
können! Sie haben in Wirklichkeit den Vertrauensvorsprung, den Sie bei der
letzten Wahl gehabt haben, in der Zwischenzeit zu hundert Prozent verspielt (Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!) – durch den permanenten
Bruch von Wahlversprechen, von Ihnen in diesem Frühjahr begangen, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich
begrüße, dass es eine Einladung der Bundesregierung zur Zusammenarbeit gibt,
und überall dort, wo das offeriert wurde, wie zum Beispiel in der Frage der
Gesundheitsreform oder in der Frage des Bundesheers, sind wir gerne bereit, an
gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten.
Herr
Vizekanzler Haupt, wenn Sie von Einladungen zur Zusammenarbeit sprechen, dann
sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, was es schon gibt, denn wenn Sie jetzt,
im Jahre 2003, ankündigen, dass es ein Bundesheimgesetz geben wird, dann
möchte ich Ihnen sagen: Es gibt einen von Experten ausgearbeiteten, komplett
fertigen Entwurf für ein Bundesheimvertragsgesetz, und diesen haben die
Sozialdemokraten bereits im Frühjahr 2000 hier im Nationalrat eingebracht.
Dieser Entwurf wurde vor drei Jahren einem Unterausschuss zugewiesen und bis
jetzt von den beiden Regierungsparteien nicht behandelt.
Wenn Sie uns zur Zusammenarbeit einladen und wenn Ihr Besuch heute hier im Parlament auch einen operativen Sinn haben soll, dann würde ich sagen, Herr Vizekanzler: Um Ihre Arbeit in diesem Herbst anzureichern, überreiche ich Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf als Zeichen der Zusammenarbeit, und ich hoffe, Sie werden ihn beherzi-