Die viel strapazierte Ansage, es werde zwar in der Verwaltung gespart, aber es werde auf der Straße, bei den Bürgern mehr Polizisten und Gendarmen geben, hat auch nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Diese Ansage hören wir seit Jahren von Ihnen, die Wahrheit ist aber: Kein einziger Polizist mehr ist auf der Straße zu finden! (Abg. Mag. Wurm: Weniger!) Daher steigt die Unsicherheit in Österreich an, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weil Sie sich gestern Bayern als Vorbild genommen haben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen sagen: Machen Sie das, was dort in der Sicherheitspolitik gemacht wird! Dort werden 1 400 neue Polizisten und Gendarmen eingestellt, während in Österreich weiterhin beim Personal reduziert wird. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Ich darf Ihnen sagen: Es wird mit weniger Polizisten und Gendarmen nicht mehr Sicherheit geben! Das ist eine absolute Illusion, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist also die Sicherheitspolitik in Österreich nicht allein durch die externen Gefährdungen herausgefordert, sondern herausgefordert vor allem durch das, was Innenminister Strasser macht. Wenn er jetzt den Prozess des Abbaus der Sicherheit damit fortsetzt, dass auch noch in Oberösterreich, dass auch noch in allen anderen Bundesländern reihenweise die Bezirkskommissariate zugesperrt werden (Abg. Großruck: Bezirkskommissariate gibt es keine!), dann wird er nicht der Innenminister dieser Zeit sein, sondern der Unsicherheitsminister unserer Tage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben von notwendigen und erfolgreichen Privatisierungen gesprochen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Wenn das erfolgreich gewesen sein soll, was bei der voestalpine abgelaufen ist, dann gute Nacht! Wenn eine Tageszeitung titelt: „Die VOEST ging viel zu billig weg“, und eine andere Tageszeitung titelt: „Großteil der VOEST-Aktien ging billig ins Ausland“, dann, Herr Bundeskanzler, stelle ich mir die Frage: Wer hat von dieser Totalprivatisierung der Voest etwas gehabt?
Wenn Sie sich Sorgen um den Ruf machen,
dann frage ich erneut: Welches Problem hat die voestalpine am Beginn des Jahres
2003 gehabt? (Abg. Dr. Fasslabend:
Die vergangene, die verstaatlichte!) Dazu fällt mir nur Folgendes ein:
ein erfolgreiches Unternehmen, hohe Gewinne, ein gutes Management und
motivierte Mitarbeiter! Aber seit Sie den Totalprivatisierungskurs bei der
Voest angegangen sind, ist die Voest ins öffentliche Gerede gelangt. Die Voest
hat keine Probleme gehabt, Sie haben dieser Voest erst Probleme
gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Weil Sie in Zusammenhang mit der
Privatisierung einen Vergleich mit Bayern anstellen wollen, Herr Bundeskanzler,
darf ich sagen: Ein guter Vergleich! Ich kann mich noch daran erinnern, dass
Sie, als wir hier im Hohen Haus Ihre
erste Regierungserklärung diskutiert haben, Privatisierungsvorhaben genannt
haben und ich Ihnen folgenden Vorschlag gemacht habe: Wenn schon privatisiert
wird, dann sollte man nach dem bayrischen Weg vorgehen! Dort kommen nämlich
alle Privatisierungserlöse in einen so genannten Zukunftsfonds hinein, und mit
diesem Zukunftsfonds wird die Beteiligung und der Aufbau von neuen Firmen
finanziert. Dort werden nämlich Privatisierungsgelder für Investitionen in die
Zukunft verwendet und nicht, wie bei Ihnen, zum Ankauf von Abfangjägern, die
wir in Österreich nicht brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schärfste Ansage des Bundeskanzlers am Ende seiner Rede war: Wir werden es in diesem Herbst so halten wie vor dem Sommer! Das können die Österreicherinnen und Österreicher in der Tat als eine ge-