Dr. Fasslabend: In Wien!) Nachdem Tausende Lehrlinge auf einen Lehrplatz warten, wäre eine solche Ansage Ihrerseits angebracht gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sie sollten das in Wien machen! – Abg. Großruck: Sie sollten mit Herrn Häupl reden!)
Es wäre eine Ansage dahin gehend angebracht gewesen, dass Sie die 1 000 offenen Plätze in den österreichischen Lehrwerkstätten füllen werden. Aber es wäre auch eine Ansage dahin gehend angebracht gewesen, dass Sie das erfolgreiche Modell der Vorarlberger Metallindustrie für ganz Österreich in der Frage der Lehrlingsausbildung übernehmen werden und dass Sie das Modell der Lehrlingsstiftung wieder aufleben lassen wollen. Doch all das haben wir vermisst, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie in Wien einmal machen!)
Was die Chancen der Jugend betrifft, hätten wir heute von Ihnen eine deutliche Antwort auf die Frage erwartet, wie Sie die Misere an den österreichischen Universitäten zu lösen gedenken. Unentwegt wird von Rektoren, Universitätsprofessoren und Studenten beklagt, dass der Lehrbetrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Nicht einmal mehr die Fenster an den Universitäten können geputzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein gutes Zeugnis für ein modernes Land, wenn an den Hochschuleinrichtungen solche Zustände herrschen! Auf diese Fragen wären Antworten angebracht gewesen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Besonders interessant finde ich den Gesinnungswandel innerhalb der ÖVP in der Frage – sagen wir es zurückhaltend – ganztägiger Schulformen. Am besten wurde er ausgedrückt durch den Innenminister Strasser, der im „Standard“ gesagt hat, die Ganztagsschulen würden dazu führen, dass vandalisierende Jugendliche in den Großstädten herumstreunen. So lautete die Bemerkung des Herrn Innenministers Strasser zu ganztägigen Schulformen.
Jetzt, eine Woche vor den Landtagswahlen in Tirol und in Oberösterreich, kann man auf einmal von der Frau Bundesministerin, die das nie wollte, hören, dass10 000 Plätze zur Verfügung gestellt werden, und der Herr Bundeskanzler fügt dem hinzu, dass er die Länder und Gemeinden dazu einlädt. Er hat aber vergessen, dazuzusagen, wozu er sie wirklich einlädt. Er lädt sie nämlich in Wahrheit dazu ein, dass sie das finanzieren sollen. Wenn es nämlich nach der Bundesregierung geht, wird es weiterhin keine Ganztagsschulplätze in Österreich geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat auch die Frage der Sicherheit angesprochen. Das ist in der Tat ein ganz wichtiges Thema, und er hat sicherlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass es im Bereich der Sicherheit neue Herausforderungen gibt, dass uns die EU-Erweiterung und das organisierte Verbrechen vor neue Herausforderungen stellen.
Aber es ist schon erstaunlich, dass unter der Verantwortung von Innenminister Strasser in den letzten Jahren, in welchen die Kriminalitätsrate gestiegen ist – wohlgemerkt: dafür kann er nichts –, aber die Aufklärungsquote gesunken ist. Das heißt, dass die Sicherheit in Österreich nicht mehr so effizient organisiert ist, und das hat natürlich auch einen klaren Grund. Wenn Jahr für Jahr parteipolitische Personalpolitik im Innenministerium gemacht wird, dort so genannte Reformen dazu verwendet werden, ein Ministerium zu „säubern“, dass dann am Ende die Beamten verunsichert sind und es dann weniger und nicht mehr Sicherheit gibt, das darf einen wirklich nicht verwundern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)