welcher Valorisierung in Zukunft ein harmonisches österreichisches Pensionssystem gestaltet sein kann.
Ich bin dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und Herrn Dr. Probst durchaus dankbar dafür, dass er nunmehr die Entwicklungen der Disharmonisierung, die es in der Zeit vom Jahr 1995 bis zum Jahr 2003 im Bereich des Beamtendienstrechts und im Bereich des Dienstrechtes der Gemeinden gegeben hat, darstellt und auflistet, um uns damit auch die Grundlage für die Harmonisierung zu liefern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch darauf hinweisen, dass uns die Sozialpartner versprochen haben, bis Ende September ihre Vorstellungen vorzulegen, und ich möchte sie heute hier daran erinnern. (Abg. Öllinger: Sie haben es uns versprochen!) Wir von der Bundesregierung sind bereit, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, umzusetzen und die von uns gemachten Versprechungen einzuhalten. Wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme mit jenem Nachdruck verfolgen, den wir gewohnt sind. Ich hoffe, nein, ich bin mir eigentlich sicher, dass die Sozialpartner ihre Versprechungen auch einhalten werden, uns möglichst bald einen Termin für die nächste politische Runde geben werden (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer), sodass die Arbeiten zur Harmonisierung der Pensionssysteme weiter vorangehen können.
Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass mit der Begutachtung der Schwerarbeiter-Frühpensionsregelung jetzt im Herbst begonnen wird. Es ist mir wichtig, dass – und das ist das erste Mal in der Zweiten Republik – auch die Arbeiter im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes in eine für sie akzeptable Regelung kommen und nicht nur die Angestellten in der Hackler-Regelung berücksichtigt sind, aber nicht die tatsächlichen Hackler dieser Republik, nämlich die Arbeiter im Bau- und Baunebengewerbe. Das ist eine wichtige Arbeit, die jetzt im Herbst angegangen wird.
Ich darf Ihnen jetzt in meiner Eigenschaft
als Veterinär noch mitteilen, dass wir planen, den Tierschutzgesetzentwurf, der
in seinem Konzept nun fertig gestellt wird, im Dezember im österreichischen
Parlament einzubringen. Damit soll das 15-jährige Anliegen eines
bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ab 2004 Wirklichkeit werden. – Ich
danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Uhr ist bei den nächsten vier Rednern einvernehmlich jeweils auf 14 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.22
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erwartungshaltung an die beiden Erklärungen, die heute hier abgegeben wurden, war hoch. Nachdem gestern ein Ministerrat stattgefunden hat und so kurzfristig diese Erklärungen angesetzt wurden, hat man doch erwarten können, dass heute Neues, nicht unbedingt Sensationelles, aber Wegweisendes für die Zukunft Österreichs von der österreichischen Bundesregierung präsentiert wird. Wie Sie sehen können, sind die Abgeordneten hier im Parlament einigermaßen enttäuscht, denn außer einigen blassen Ankündigungen hat diese Bundesregierung keine wirklich neuen Projekte präsentiert, und das ist eigentlich schade für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie nicht zugehört?)
Wäre Ihnen, Herr Bundeskanzler, wie Sie hier betonten, das Thema der Chancen für die Jugend wirklich so wichtig, dann hätten Sie heute eine klare Ansage dahin gehend gemacht, wie das brennende Lehrlingsproblem in Österreich gelöst wird. (Abg.