sungswidrigkeit
nach der anderen begehen!) – Für alle anderen
ist aber in Österreich endlich ein Asylgesetz umzusetzen, das es nicht
ermöglicht, dass sich Straftäter sechs oder sieben Jahre lang in Österreich im
ersten, zweiten und dritten Asylverfahren befinden, sich hier in Österreich
aufhalten und die Sicherheitssituation in Österreich verschlechtern. (Abg. Mag. Prammer: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Ich erwarte mir daher auch in der Asyldebatte vom Hohen Haus eine Berücksichtigung der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Hinblick auf die Sicherheit in diesem Lande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für mich als Minister, der auch für die Jugend zuständig ist, gibt es nichts zu beschönigen, wenn wir uns die Drogenszene in Österreich ansehen. Der Drogenkonsum, der Drogenmissbrauch in diesem Lande ist erschütternd. Wir werden daher von Seiten der Bundesregierung gemeinsam mit meinem Sportstaatssekretär, aber auch mit den Schulbehörden alles unternehmen, um die jungen Menschen in diesem Lande in sinnvolle Programme für sportliche, soziale und kulturelle Betätigung einzubeziehen, um sie weg von der Straße und weg vom Drogenkonsum in eine sichere Zukunft zu führen.
Jeder Jugendliche, der in die Drogenszene abgeglitten ist, ist ein Jugendlicher zu viel! Daher erwarte ich mir auch von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren im Parlament, dass Sie die Pläne der Bundesregierung in diesem Bereich von Seiten des österreichischen Nationalrates beziehungsweise von Seiten des österreichischen Parlaments maßgeblich und schnell beeinflussen, sodass die Drogenszene in Österreich nicht größer, sondern kleiner und kleiner wird und die Jugendlichen endlich einen ordentlichen Schutz vor den Drogendealern haben.
Das ist eine Forderung, die wir für die nächste Generation zu erheben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden
aber auch nicht darüber hinwegkommen, den Menschen zu erklären, warum manche
Maßnahmen dieser Bundesregierung erfolgt sind. (Abg. Öllinger: Das wäre
höchste Zeit!)
Der Herr Bundeskanzler hat das Thema Voest
angesprochen; ich möchte es auch ansprechen. Ich bin 1986 noch von Präsident
Benya hier im Parlament angelobt worden. In der Zeit von 1986 bis zum
Jahr 1995 hat die verstaatlichte Industrie in Österreich
126 Milliarden Schilling an Steuerzuwendungen bekommen und
56 000 Arbeitsplätze verloren. Es ist daher falsch, wenn der Eindruck
erweckt wird, dass die verstaatlichte Industrie jeden Arbeitsplatz garantiert. (Abg. Dr. Stummvoll nickt zustimmend.)
Daher glaube ich, sehr geehrte Damen und
Herren, dass wir, die wir als Bundesregierung im
Jahre 2000 10 Milliarden € Schulden aus dieser Zeit geerbt
haben, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse
einer nachhaltigen Finanzpolitik auch daran interessiert sein müssen, diese
10 Milliarden € des Jahres 2000 sukzessive auf null zu stellen;
denn nur dann kann die nächste Generation über ihre Steuerschillinge frei
verfügen und Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung, in die
Bildung, in den Sozialstaat und in den Gesundheitsstaat Österreichs leisten,
wenn sie nicht mehr die Schulden der Vergangenheit abzuzahlen hat. – Ein
wichtiger Punkt für mich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herbstarbeit des Parlaments wird mir auch die Möglichkeit geben, die Harmonisierung der Pensionen voranzutreiben. Die Sozialpartner mit ihren Experten und die Ministerien mit ihren Experten haben nunmehr die Vorschläge für ein zukünftiges System eines beitrags- und leistungsorientierten Kontos entwickelt, und sie haben darüber hinaus auch Vorstellungen entwickelt, wie und mit