maßgeblich mitzuarbeiten und sie mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Übrigen darf ich, zumal ja in den letzten Tagen auch die Debatte über die Österreichischen Bundesbahnen geführt worden ist, hier schon anmerken, dass zum einen Kollege Gorbach sich bemüht, einvernehmlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebes der Österreichischen Bundesbahnen und mit der Gewerkschaft eine gemeinsame Lösung für die Zukunft zu finden, und dass zum Zweiten die Wifo-Studie, die der Herr Bundeskanzler schon zitiert hat, für den Bereich der Infrastrukturleistungen Straße und Schiene in den letzten eineinhalb Jahren, im Konjunkturpaket II, Kollegem Hubert Gorbach attestiert, dass er mit 0,7 Prozent einen maßgeblichen Anteil am Wirtschaftswachstum und damit an der Beschäftigung im Bau- und Baunebengewerbe erreicht hat.
Lieber Hubert, herzliche Gratulation! Mach so weiter! Die Konzepte, die du hast, werden in den nächsten Jahren finanziell abgesichert (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), sodass wir auch sicher sein können, dass in Österreich bis zum Jahre 2010 im Bereich der Infrastruktur 12 Milliarden € verbaut werden – eine Wirtschaftsleistung und eine Infrastrukturleistung, die wir in Österreich dringend brauchen!
Ich möchte es einfach ausdrücken: Die Klagen der Autofahrer, dass hinter jeder Ecke eine Baustelle ist, sind der Beweis dafür, dass in Österreich endlich in die Infrastruktur investiert wird – und nicht, so wie in der Vergangenheit, von der Infrastruktur nur gesprochen und nichts investiert wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Glauben Sie mir aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass es in der Zukunft im Rechtsstaat Österreich nicht so weitergehen kann (Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie Recht! Da haben Sie wirklich Recht! So kann es nicht weitergehen!), dass auf der einen Seite in den Außenbezirken Österreichs die alten Menschen darüber klagen, dass sie die Sicherheit nicht gewährleistet sehen, während wir auf der anderen Seite feststellen müssen, dass die Verfolgung von Straftätern immer länger dauert.
Ich glaube daher – und ich nenne im Folgenden Zahlen des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger –, dass es für die Menschen in diesem Lande nicht einsichtig ist, dass auf der einen Seite die Pensionsversicherungsanstalten für die Erledigung von Pflegeanträgen und von Anträgen auf Invaliditätspension im Durchschnitt 2,3 bis 2,4 Monate brauchen, während die zuständigen Sozialgerichte 11 Monate für die Erledigung dieser Problemstellungen brauchen.
Wir erwarten uns auch von der Richterschaft in diesem Lande, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in diesem Lande mit mehr Tempo erfüllt wird. Das ist eine Forderung, die für den Sicherheitsapparat in Österreich, für die Sicherheit der Menschen in Österreich und für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich eine billige Forderung der österreichischen Bevölkerung an eine Berufsgruppe ist (Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte bitte arbeiten!) – und nicht das Gegenteil davon, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe! Die machen gute Arbeit!)
Wir werden im Herbst dieses Jahres auch das neue Asylgesetz hier im Parlament zu diskutieren haben. Angesichts mancher Beispiele, die zeigen, dass in der österreichischen Bevölkerung, aber auch auf Leserbriefseiten vieler Tageszeitungen sehr oft Konventionsflüchtlinge in einen Topf geworfen werden mit jenen, die das österreichische Asylgesetz ausnutzen, glaube ich, dass hier endlich eine klare Linie durchzuziehen ist:
Jenen, die im Schutze der Konvention stehen, sind in Österreich schnell und zügig Asyl und Integration zu gewährleisten. (Abg. Mag. Wurm: Sagen Sie das ..., ... eine Verfas-