Abg. Reheis: Das ist eine Verhöhnung!), weil damit 1,6 Milliarden Schilling wieder in den Brieftaschen der behinderten Menschen in Österreich bleiben werden. (Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!) Und das ist gut so, dass dies mit 1.1.2004, zum Positiven für die behinderten Menschen, wieder erreicht werden kann. (Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?)
Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht, Herr Vizekanzler? Warum haben Sie diesen Unsinn eingeführt?) Ich werde in den nächsten Tagen die Richtlinien, in denen 10 Millionen € für Angehörige von behinderten Menschen vorgesehen sind, damit sie sich bis zu 14 Tage Urlaub pro Jahr leisten können und in dieser Zeit auch davon ausgehen können, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen qualitativ hochwertig gepflegt werden, in die Begutachtung schicken. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Debatte zum Budgetbegleitgesetz die Opposition diese 10 Millionen € nicht haben wollte. Es hat mich gefreut, dass vor 14 Tagen der für die Caritas sprechende Direktor Landau im Fernsehen diese meine Vorstellungen nunmehr auch als Forderungen von außerhalb des Bundes tätigen Organisationen im Pflegebereich formuliert hat, weil er als jemand, der aus der Tätigkeit der Caritas weiß, wie es pflegenden Angehörigen ergeht, es doch nur als positiv erachten kann, dass die Bundesregierung hier nach Jahrzehnten endlich bereit ist, den pflegenden Angehörigen entsprechend entgegenzukommen. Das halte ich für gut, und ich bitte Sie, an der Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen positiv mitzuarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich zum Gesundheitssystem noch ein Wort verlieren darf, so darf ich auch die oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass es im Gegensatz zu dem, was heute in Publikationen von Erich Haider in der Öffentlichkeit dargestellt wird, zum jetzigen Zeitpunkt im österreichischen Gesundheitssystem keinen einzigen Selbstbehalt gibt, der nicht von der Sozialdemokratie mitgetragen wird.
Ich bin daher sehr zufrieden, dass die zukünftige Entwicklung des Gesundheitssystems von allen einvernehmlich gestaltet worden ist, dass in Zukunft nicht mehr in populistischen Aussagen auf Kosten der älteren Menschen etwas anderes dargestellt wird, als in dieser Republik Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gestatten Sie mir auch, dass ich auf den
Bereich des Kollegen Gorbach eingehe: 1995, am Beginn der Amtszeit der
sozialdemokratischen Regierung unter Bundeskanzler Klima, hatte die Forschung
in Österreich einen Anteil von 1,57 Prozent am BIP. Jetzt, am Beginn der Amtszeit
dieser Bundesregierung, hatten wir einen Anteil von 1,96 Prozent, und wir
werden am Ende dieser Legislaturperiode 2,5 Prozent erreicht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Forschung in diesem Lande nicht nur in den Reden im Parlament immer als wichtige Grundlage für die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes dargestellt wird, sondern dass uns endlich auch die finanzielle Ausstattung zumindest in das mittlere Niveau der europäischen Staaten bringt und mit der Zielsetzung, im Jahre 2010 3 Prozent zu erreichen, in der Zukunft auch an die Spitze der europäischen Staaten bringen wird. Forschung und Entwicklung sind ja letztlich – darin sind wir uns alle einig – genau jene Bereiche, die den Wirtschaftsstandort Österreich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse der Unternehmungen bestmöglich absichern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Sehr geehrte Damen und Herren im Parlament! Ich darf Sie einladen, an dieser positiven Entwicklung für den Forschungs- und Technologiebereich des Kollegen Gorbach