der Straße beschritten worden ist, denn nur so kann die Entwicklung in Österreich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsamer Basis stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin aber als Sozialminister sehr betroffen, dass wir 14 Jahre nach dem Lainz-Skandal in Wien wieder einen Pflegeskandal auf Kosten der älteren Menschen in diesem Lande haben. Ich bin betroffen, dass ich in den Tageszeitungen lesen muss, dass offensichtlich schon vor zweieinhalb Jahren, als noch der jetzige Finanzstadtrat Rieder zuständig war, die ersten Beschwerden an die Wiener Stadtverwaltung gegangen sind (Abg. Mag. Wurm: ... die Männergesellschaft!) und dort nur Versetzungen stattgefunden haben und sonst nichts geschehen ist.
Ich bin sehr zufrieden, dass es mir noch gelungen ist, in meiner ehemaligen Funktion als Gesundheitsminister und als Sozialminister im Dezember des abgelaufenen Jahres auf Beamtenebene die Harmonisierung der Ausbildung der Pflegeberufe zu erreichen. Und ich bin sehr zufrieden, dass es im Juni dieses Jahres bei der Sozialreferentenkonferenz aller Bundesländer gelungen ist, einen Konsens für eine Artikel-15a-Vereinbarung für eine vereinheitlichte Ausbildung aller Pflegeberufe zu erreichen.
Wir werden diese Pflegeberufe brauchen (Abg. Mag. Wurm: Die Frauen ...!), damit wir Pflegemissstände, so wie sie in Wien derzeit festzustellen sind, in Zukunft nicht mehr haben werden. Ein 15-jähriger Streit zwischen den Bundesländern konnte endlich beigelegt werden, und wir werden im Herbst dieses Jahres diese Artikel-15a-Vereinbarungen zur gemeinsamen Pflegeausbildung in Österreich im Interesse der älteren Menschen umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in der Vergangenheit (Abg. Dr. Puswald: Zukunft, Herr Vizekanzler!) gemeinsam mit Bundesminister Böhmdorfer Entwürfe für Heimverträge und Heimgesetze vorgelegt. Es gibt nur mehr zwei Bundesländer, die diese Initiative des Sozialministeriums und des Justizministeriums nicht aufgegriffen haben. Bezeichnenderweise sind dies das Bundesland Wien und das Bundesland Tirol. Wir werden daher, nachdem wir Ende Juni das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof mit dem Land Vorarlberg erledigt haben, nunmehr ein bundesweites Heimgesetz und, darauf folgend, auch ein bundesweites Heimaufenthaltsgesetz verabschieden.
Es geht hier um wichtige Rahmengesetze für die österreichische Gesetzgebung, um wichtige Rahmengesetze für die Pflegepersonen im Bereich der Heimbetreuung in Österreich, um wichtige Rahmengesetze in der Zukunft, damit wir von der gesetzlichen Seite alles tun, um im Hinblick auf die Rechte der älteren Menschen, die sich in Heimpflege begeben müssen, weil sie keine Angehörigen haben oder keine Angehörigen, die in der Lage sind, die Pflege auszuführen, in diesem Bereich endlich Sicherheit zu schaffen. Damit wird von dieser Bundesregierung ein längst fälliger Prozess im Herbst dieses Jahres im Interesse der älteren Menschen positiv erledigt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Gegensatz zu anders lautenden Äußerungen in der Öffentlichkeit hat diese Bundesregierung die Sozialquote erhöht. Wir haben die Sozialquote gezielt in jenen Bereichen erhöht, wo wir glauben, dass dies für die Aufrechterhaltung und Erfüllung des Generationenvertrages besonders wichtig ist. Wir haben daher die Familienförderungen auch auf die Zwillingsgeburten ausgedehnt. Wir haben im Bereich der Pensionsreform Frauen mit Arbeits- und Familienleistungen als eine Gruppe bevorzugt. Wir haben für jene, die es sich nicht richten können, im Bereich der Invaliditätspension bereits im verabschiedeten Pensionsreform-Modell bessere Vorkehrungen vorgesehen, und ab 1. Jänner 2004 wird endlich die Unfallrentenbesteuerung wieder der Vergangenheit angehören (Zwischenrufe bei der SPÖ), und das ist gut so (Beifall bei den Freiheitlichen –