ten Reformen finden statt – im Interesse der Bürger, im Interesse der Betriebe, der Arbeitsplätze und der Menschen hier in Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Für die Erklärung des Herrn Vizekanzlers ist gleichfalls eine Redezeit von 20 Minuten in Aussicht genommen. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11.01
Bundesminister für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler
Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte dort
fortsetzen, wo der Herr Bundeskanzler begonnen und schlussendlich dann auch
nach 20 Minuten seine Rede beendet hat. (Abg. Reheis: Das ist Ihr
Schicksal!)
Erstens: Die Entwicklung in der Europäischen Union wird für uns in Österreich in den nächsten Jahren auch die Umsetzung jener Bemühungen bedeuten, von denen wir alle träumen und sprechen, nämlich die Schaffung eines Europas der Bürger und nicht eines Europas der Eliten gegen die Bürger. Daher wird es wichtig sein, dass die Ergebnisse des Europa-Konvents und des Österreich-Konvents so in Einklang gebracht werden, dass die Bürger im neuen Europa eine Heimat finden und sich selbst mit ihren Rechten vertreten fühlen und nicht einige wenige über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa entscheiden werden. Das wird das Entscheidende für die nächsten Tage, Wochen und Monate sein. Und dass auch wir Österreicher – und nicht nur die großen Länder Europas – uns mit Stimmrecht als gleichberechtigter Partner in Europa wieder finden wollen, ist für uns in der Bundesregierung und hoffentlich auch im österreichischen Parlament im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher unbestritten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates, dass es für uns wichtig ist, dass wir gemeinsam die Interessen Österreichs so, wie wir es im Konvent getan haben, auch in den nächsten Wochen und Monaten vertreten – und nicht das Hickhack von tagespolitischen Auseinandersetzungen auf europäische Ebene transportieren und damit Österreich schwächen und den anderen die Chance geben, unsere Position in Europa nicht aus österreichischer, sondern aus der Sicht unserer Nachbarn zu sehen.
Wir haben es im Vorfeld erreicht, dass wir sehr viele Rahmenbedingungen für den europäischen Prozess geschaffen haben. Ich habe als Sozialminister am 24. Oktober 2000 damit begonnen. Damals waren zwei Jahre Übergangsfrist, und ich konnte es erreichen, dass wir für wichtige Branchen bis zu sieben Jahren eigenständigen Gestaltungsraum haben. Sehr viele in der Arbeiterkammer und in der Gewerkschaft konnten sich das damals gar nicht vorstellen. Ich bin daher dankbar, dass wir mit der ILO und unseren dortigen Vertretern auch diesen Weg gemeinsam beschritten haben.
Ich bin auch sehr zufrieden, dass wir mit dem Gesundheitsgipfel in den letzten Tagen für die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems und im Hinblick auf die weitere Planung der Bundesregierung für diesen Herbst einen gemeinsamen Weg beschritten haben, um das österreichische Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf hohem Niveau zu erhalten und den Zugang aller Schichten zu modernen medizinischen Behandlungsmethoden zu erreichen.
Ich glaube, dass die Bundesregierung hier bewiesen hat, dass sie zum Dialog bereit ist und diesen Dialog auch führt. Ich bin auch sehr zufrieden, dass von Seiten der Sozialpartner der Weg des Dialoges und nicht, so wie im Frühjahr dieses Jahres, der Weg