Wir wollen die Nachmittagsbetreuung
deutlich verbessern, allerdings bei Wahrung der Wahlfreiheit für die Eltern und
die Kinder. Ich will nicht über die Köpfe der Eltern und der Familien hinweg
ein einziges Modell. Moderne Bildungspolitik heißt Vielfalt, Buntheit und
Schaffung von Wahlmöglichkeiten, die der Einzelne braucht. Dass wir natürlich
mehr Nachmittagsbetreuungen brauchen – Stand heute:
45 000 Kinder –, ist klar. Liesl Gehrer wird in den nächsten
zwei Jahren 20 Prozent mehr Betreuungsplätze allein seitens des
Bundes anbieten. Ich lade jetzt schon die Gemeinden und Länder dazu ein, diesen
Weg mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Wir werden die Mittel für die Fachhochschulen erhöhen; es werden 17 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Die Universitäten bekommen für die Umstellungsphase noch einmal 15 Millionen €. Für Forschung und Entwicklung wird Bedeutendes eingesetzt. Das Wifo bestätigt eine Steigerung von 7 bis 8 Prozent jährlich, und wir stellen ab 2004 noch einmal 600 Millionen für Sonderprogramme zur Verfügung und werden über die Notenbankstiftung einen ganz wichtigen Impuls geben.
Ein ganz konkretes Beispiel: Am Donnerstag, also morgen, wird in Innsbruck das Institut für Quantenoptik eröffnet, das 10 Millionen € aus dieser Forschungsoffensive erhält und damit weltweit seine Qualität und seinen Forschungsoutput unter Beweis stellen kann.
Meine Damen und Herren! Das nächste große
Thema ist natürlich die Sicherheit, denn machen wir uns doch nichts vor: Durch
die Erweiterung, durch das organisierte Verbrechertum gibt es auch neue
Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Jarolim: Auch durch Strasser! Auch
durch den Innenminister!) Daher ist es ganz wichtig, dass durch die
Zusammenlegung der Dienste, durch die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsprofis
die Strukturen an die neue Zeit angepasst werden. Die alten Strukturen passen
nicht mehr, sie sind hinderlich, sie müssen angepasst werden. Wir
brauchen ein neues Konzept, das der Bevölkerung Sicherheit aus einer Hand
bietet und den Polizisten und Gendarmen eine klare Perspektive für ihre Arbeit
bietet. Das bedeutet auch weniger Bürokratie, Einsparung in der Verwaltung,
aber mehr Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort, auf der Straße und in den
Brennpunkten, wo es die Menschen wirklich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich bekommen die Mitarbeiter dieses neuen Sicherheitsapparates, des Teams 04, die modernsten Techniken in die Hand. Die Schweden waren nicht in der Lage, eine DNA-Untersuchung zu machen – in Österreich haben wir die modernsten Einrichtungen dieser Art. Ich bin sehr stolz, dass Ernst Strasser mit seinem Sicherheitsapparat einen guten Weg geht und neben der Schaffung des Bundeskriminalamtes und vielen inneren Reformen einen Standard erreicht hat, der uns zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht hat. Diesen Status werden wir auch sicherlich beibehalten. Herr ehemaliger Innenminister (in Richtung des Abg. Dr. Einem), auch Sie haben gute Arbeit geleistet, das sage ich an dieser Stelle durchaus dazu! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt,
diese Themen, die ich angesprochen habe, werden auch Ihnen am Herzen liegen. (Abg.
Dr. Jarolim: Uns liegt die
Vernunft am Herzen!) Mir ist es wichtig, das Gemeinsame über das Trennende
zu stellen und dennoch das Notwendige und das Richtige zu tun. Wir von der
Bundesregierung sind bereit, mit Ihnen nicht nur in den europäischen Themen,
sondern auch in allen anderen Fragen zusammenzuarbeiten; Sozialpartner- und
Oppositionsgespräche mit uns sind ja im Laufen, und ich hoffe sehr, dass dies
auch zu Ergebnissen führen wird. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Ich verspreche den Österreicherinnen und Österreichern, dass wir es auch im Herbst so halten werden wie vor dem Sommer (Zwischenrufe bei der SPÖ): Die angekündig-