Meine Damen und Herren! Dazu kommt, dass wir uns in der Exportoffensive gemeinsam etwas vorgenommen haben. Bartenstein und Grasser werden ganz konkrete Pläne ausarbeiten. Wir haben 50 Millionen € eingesetzt, um in den nächsten Jahren Folgendes zu erreichen: eine Verdoppelung der Exportfirmen in Österreich bis 2007, eine 40-prozentige Exportquote in vier Jahren, wir wollen die magische Schallmauer von 100 Milliarden € bis zum Jahr 2007 durchbrechen, und wir wollen natürlich auch versuchen, ein Klima für diese außenwirtschaftliche Komponente zu schaffen.
Zu dieser Akzentsetzung in der Wirtschaftspolitik gehört auch die Fortsetzung der vernünftigen Privatisierungsstrategie. Die Bayern beispielsweise haben das auch gemacht; sie haben in den letzten zehn Jahren 4 Milliarden € privatisiert. Österreich, in der Größe in etwa vergleichbar mit Bayern – wir sind etwas kleiner –, hat das in den letzten Jahren ebenfalls umgesetzt.
Kollege Öllinger, Sie haben die Voest
angesprochen. Ich sage Ihnen – was ich auch hier schon gesagt habe –:
Am Ende dieser Privatisierung wird die Voest ein mehrheitlich österreichisches
Unternehmen sein. – Gesagt und erfüllt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe gesagt: Am Ende dieser
Privatisierung wird, mit den Mitarbeitern, ein oberösterreichischer Kern von
mindestens 25 Prozent da sein. – Gesagt und erfüllt, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich habe gesagt, dass wir einen deutlichen
Impuls für die Kleinaktionäre bekommen. – Und so war es auch. Wir haben
Tausende Mitarbeiter zu sehr begünstigten Konditionen eingeladen, Aktien zu
zeichnen, und es ist gelungen. Wir haben heute 25 000 Privataktionäre,
denen die Voest gehört, und die Politik ist draußen. Und das, Freunde, ist an
sich das Beste, was geschehen kann! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher beerdigen Sie die Idee eines
Untersuchungsausschusses, in dem diese erfolgreiche Firma in Wahrheit
monatelang öffentlich durch den Kakao gezogen wird! Gehen Sie ab von dieser
Idee! Die Voest verdient es nicht, ununterbrochen parteipolitisch vereinnahmt
zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ganz wichtig wird es uns sein – Bartenstein und Grasser –, dass wir in Bezug auf die Jugendbeschäftigung unseren Platz eins nicht nur halten, sondern sogar verbessern in dem Sinn, dass wirklich jeder Jugendliche entweder eine Lehrstelle oder einen Schulplatz oder einen Lehrgangsplatz hat. Wir werden dazu alle Sonderprogramme, die ja bereits laufen, verlängern. Wir haben viel Geld eingesetzt, wir werden die Lehrberufe weiter modernisieren. Und wir werden natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt in Sozialpartnerverhandlungen versuchen, die Modernisierung so durchzusetzen, dass wir unsere erstklassige Stellung behaupten können.
Vergleich mit Deutschland: In Deutschland
muss jeder Arbeitslose im Durchschnitt 33 Wochen lang warten, bis er einen
Arbeitsplatz vermittelt bekommt. In Österreich wird in weniger als der halben
Zeit, nämlich im Durchschnitt in 15 Wochen, jeder Arbeitslose vermittelt.
Diese Situation muss man noch weiter verbessern, darauf werden wir drängen,
aber auf diesen Zwischenstand sind wir bereits stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben uns vorgenommen, im Bereich Bildung, Ausbildung und Forschung eine große Offensive zu setzen, und zwar insofern, dass wir Leistungsstandards für die 10- und 14-Jährigen objektiv für alle Kinder vorgeben. Die Eltern sollen genau wissen, was ein 10-Jähriger, was ein 14-Jähriger können muss, damit man das auch objektiv kontrollieren kann. Die Lehrer werden hier sicherlich mittun, weil auf der ganzen Welt der Trend hin zu dieser Standardisierung und zu diesen Gemeinsamkeiten geht.