möchte
auf einen Punkt verweisen, der, wie ich meine, parteiübergreifend alle interessiert,
nämlich auf die berühmte Daseinsvorsorge. Das klingt kompliziert. Es geht dabei
um die Wasserversorgung, um die Müllentsorgung, um verschiedene
Dienstleistungen, die bei uns vor allem die Gemeinden in erstklassiger Art und
Weise erbringen. Jetzt gibt es plötzlich einen Artikel III-6, der zum
ersten Mal der Union das Recht gibt, die Grundsätze und Bedingungen
festzulegen, wie diese Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse – das sind genau diese Daseinsvorsorgemodelle – abgewickelt
werden.
Wir
werden das sehr genau prüfen, meine Damen und Herren! Ich meine schon, dass es
ein gemeinsames Interesse sein muss, hier nicht einfach abzunicken und zu
sagen: Damit wir in der Regierungskonferenz nicht mehr diskutieren müssen,
akzeptieren wir den Text, wie er ist. – Das muss genau geprüft werden,
damit unsere Prioritäten, dass wir den Zugriff auf unser Wasser behalten, dass
wir die hohe Dienstleistung unserer Gemeinden in der Gesundheitsvorsorge, in
der Entsorgung bewahren, nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso ist es natürlich auch in verschiedenen anderen Bereichen, so etwa in der justiziellen Zusammenarbeit. Ich werde hier auf der Einstimmigkeit beharren. Wir haben Sorge, ob es an Stelle eines europäischen Staatsanwaltes nicht gescheiter ist, Eurojust – das ist eine gemeinsame Gruppierung – auszubauen.
Das sind ehrliche Fragen, die ja nicht nur Österreich stellt, sondern die auch viele Mitgliedsländer, auch viele Parlamentarier im Konvent angesprochen haben. Und über diese Fragen werden wir reden.
Ebenso über die institutionellen Fragen,
denn – ehrlich gesagt – ich weiß nicht, ob man wirklich so
leichtfertig von der rotierenden Ratspräsidentschaft weggehen soll. Wie schaut
vor allem die Balance zwischen den Institutionen aus? Besonders wichtig scheint
mir zu sein, darauf zu beharren, dass jedes Land in jeder Institution gleichberechtigt
mit Sitz und Stimme vertreten ist. Ich hoffe sehr, dass Sie gemeinsam mit mir
in diesem Sinne vorgehen. (Beifall bei
der ÖVP.)
Es gibt also genug Diskussionsstoff. Wir werden im Hauptausschuss und natürlich auch hier im Plenum darüber beraten.
Nächstes Thema: die wirtschaftliche Situation. – Es gibt Anzeichen einer gewissen Erholung – nicht so sehr in der Euro-Zone, aber immerhin bei uns; im ersten Quartal 0,3 Prozent, im zweiten Quartal laut jüngster Meldung 0,9 Prozent –, aber ich denke, es ist noch ein sehr schwach abgestützter Aufschwung; in Amerika und Japan zeigt er sich deutlicher. Meiner Meinung nach ist es jetzt ganz wichtig, auf europäischer Ebene den Stabilitätspakt nicht in Frage zu stellen, sondern ihn zu ergänzen um Wachstumselemente, um gemeinsame Initiativen, die uns letztlich alle gut tun.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich zwei Konjunkturpakete geschnürt, die uns, nachgewiesen vom Wirtschaftsforschungsinstitut, ein halbes bis ein dreiviertel Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum gebracht haben. Das heißt, wir haben treffergenau das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Herbert Haupt und ich stimmen vollkommen darin überein, dass wir das jetzt überprüfen, evaluieren und uns überlegen müssen, was wir davon verlängern werden, was wir noch verbessern können. Das ist natürlich auch ein Thema für den 1. Jänner 2004, weil dann bereits die erste Etappe der Steuerreform in dem gewaltigen Ausmaß von 1 Milliarde € zu greifen beginnt.
Unsere Meinungen diesbezüglich gehen überhaupt nicht auseinander. Im Gegenteil! Es ist gemeinsame Zielsetzung, dass wir jetzt alles tun, um im Rahmen unserer Finanzstabilität Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze zu stimulieren.