Wachstum
als die Bundesrepublik Deutschland erzielt. Und dieser Vergleich macht sicher! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso
verhält es sich im Bereich der Exporte. Österreich ist in diesen vier Jahren in
Bezug auf den Export um ein Fünftel schneller gewachsen als Deutschland. Wir
liegen im Jahresdurchschnitt um 20 Prozent besser. Wir liegen heute mit
unserer Exportquote um 5 Prozentpunkte vor den Deutschen.
Wir haben
in diesen vier Jahren versucht, durch die notwendigen Strukturreformen zu
beweisen, dass wir am Ende in einer schwierigen Situation –
hundertprozentig richtig, das soll auch nicht geleugnet werden – besser
dastehen als ohne diese Reformen.
Das ist
auch die Lehre: Wenn die Bevölkerung erkennt, dass es bestimmte Strukturreformen
dringend geben muss, dann soll man darüber informieren und auch in aller Offenheit
darüber reden, aber man soll diese Dinge nicht nur diskutieren, sondern sie
auch umsetzen. Das haben wir getan, und das hat, denke ich, Österreich
letztlich auch gut getan, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Welche
Themen werden jetzt im Herbst im Vordergrund stehen? Zunächst einmal werden wir
auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von sehr, sehr wichtigen Beschlüssen
und Diskussionen haben. Herbert Haupt und ich treten ja gemeinsam als Team auf,
und wir haben uns auch die Arbeit und die Themen heute aufgeteilt. Das heißt,
ich konzentriere mich in meinen Ausführungen neben der europäischen Agenda auf
die Frage der Arbeitsplätze, des wirtschaftlichen Aufschwungs, auf die
Ausbildung und die Bildung und auf den Erhalt der hohen Sicherheit in unserem
Land.
Meine
Damen und Herren! Das europäische Themenbukett in diesem Herbst und im
kommenden Frühjahr wird außerordentlich intensiv sein. Wir haben zunächst in
30 Wochen die Erweiterung der Europäischen Union – gut vorbereitet,
ganz wichtig allerdings für uns, dass wir ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na sicher gut vorbereitet, das zeigen
auch die Ergebnisse bei den Referenden, das zeigt die hohe Akzeptanz, die die
Erweiterung heute in ganz Europa hat. Denken Sie zurück! Das war nicht immer
so. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, zu dem wir, wie ich meine, auch gemeinsam
stehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unser
zweites großes Thema: die europäische Verfassung. Da sage ich jetzt auch in
aller Offenheit dazu: Der Konvent hat ein hervorragendes Diskussionsergebnis
produziert. Es waren alle dabei, die Europaparlamentarier, Vertreter der
nationalen Parlamente, persönliche Vertreter der Regierungschefs, und es wurde
ein Diskussionsentwurf geliefert, der zwar keine Optionen in wichtigen Fragen
enthält – obwohl das eigentlich im Mandat dringewesen wäre –, aber
doch einen kompletten Text für eine neue europäische Verfassung.
Ich
begrüße ausdrücklich, dass wir die Charta der Grundrechte in diesen Text
verbindlich integrieren, dass wir eine Verfassung überhaupt so nennen –
ich denke, Europa braucht eine solche Verfassung –, ich begrüße, dass wir
der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit geben. Wenn irgendwann einmal,
in zehn, 20 Jahren, Europa mit einer Stimme in den Finanzinstitutionen der
Welt oder auch im UNO-Sicherheitsrat reden wird, dann hat dies mit der Gründung
einer solchen gemeinsamen Rechtspersönlichkeit zu tun. – Ein absolut
positiver, beeindruckender Durchbruch!
Dazu
kommen die gesamte Frage der Kompetenzklarstellung, die Vereinfachung der
Verfahren, mehr Bürgerrechte, auch direkte Demokratie, die angeboten wird, der
neue Außenminister der Europäischen Union sowie einige Themen, über die –
und ich nehme mir die Freiheit, Sie dazu einzuladen, hier mitzugehen – wir
reden müssen.
Betrachten wir zum Beispiel den sehr komplexen Teil III dieses Konventsentwurfes. Dieser Teil ist überhaupt nie im Plenum des Konvents diskutiert worden, und ich