und sind Gott sei Dank auch in der Lage, länger den wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Die politische Antwort darauf kann doch nur sein: Da muss gehandelt werden – wie die Bundesregierung dies mit der Pensionssicherungsreform auch tatsächlich getan hat.
Die politische Antwort der SPÖ hingegen
lautet: Da gehen wir dann vielleicht zum Verfassungsgerichtshof! –
Übrigens: Wer sich diese Klage ansieht, wird zweifelsohne bemerken: darin
keine inhaltliche Kritik, es geht ausschließlich um die Frage des Geschäftsordnungsgesetzes.
Offensichtlich haben Sie nichts Inhaltliches zu kritisieren. (Rufe bei der
SPÖ: Mehr als genug!)
Die Antwort der SPÖ lautet: Dann werden wir ein Volksbegehren einleiten! Übrigens liegen dazu Ihre Unterschriften offensichtlich seit Monaten in der Schublade – und nur, weil jetzt in Oberösterreich Wahlkampf ist, karrt Erich Haider mit dem Schubkarren 33 000 Unterschriften ins Innenministerium, und die Bundes-SPÖ ist unglücklich damit! Das konnten wir ja auch den Medien entnehmen.
Und die Antwort der SPÖ lautet: Wir schreiben – wieder einmal – einen Pensionistenbrief! Wir kennen das ja. Dieses Mal nicht Unterschrift Vranitzky, sondern Haider, Erich Haider, um präzise zu sein. Und Haider schreibt in diesen Brief die nackte Unwahrheit hinein. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Distanzieren Sie sich davon! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Hineinzuschreiben, dass es einen halben Prozentpunkt Pensionskürzung gibt, ist die nackte Unwahrheit, meine Damen und Herren! Ich erwarte, dass man auch in einer Wahlauseinandersetzung bei der Wahrheit bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ haben also keine Antworten
auf die Zukunftsfrage des Generationenvertrags und dessen Sicherung. (Abg. Öllinger:
Aber Sie vielleicht! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Zum Thema Steuerentlastung: Wir müssen
Impulse setzen, damit wir den möglichen Konjunkturaufschwung auch tatsächlich
offensiv nutzen. Jawohl, das Wifo bestätigt uns: Wir liegen richtig mit unseren
Konjunkturpaketen I und II, und wir arbeiten bereits an einem
Konjunkturpaket III. – Was aber macht die SPÖ? Die SPÖ lehnt die
Steuerentlastung per 1. Jänner 2004, die hier im Haus bereits beschlossen
ist, ab. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ,
lehnen eine Steuerentlastung für die kleinsten Einkommensbezieher ab. Weiters
lehnen Sie eine steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne ab. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Sie,
meine Damen und Herren von der SPÖ, lehnen weiters ab, dass, was die
Umsatzsteuer betrifft, das Jahr nur zwölf und nicht 13 Monate hat. Das ist
die Wahrheit! Sie lehnen Entlastungen in Wahrheit ab! Das ist Ihre Antwort. (Ruf
bei der SPÖ: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu den Themen Arbeitsmarkt und
Lehrlingszahl: Herr Kollege Gusenbauer, schauen Sie sich doch die Zahlen an! In
Oberösterreich ein Minus bei der Arbeitslosenentwicklung von 9 Prozent.
9 Prozent weniger Arbeitslose. – In Wien hingegen sage und schreibe plus
9 Prozent Arbeitslose! (Abg. Gaál: Weil es einen Aufnahmestopp
bei den Bundesdienststellen gibt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine daher: Kehren Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor Ihrer eigenen Tür, auch was die Lehrlinge betrifft! Ich kenne die Statistik in der Lehrlingsfrage und weiß, wo das Problem liegt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Problem heißt Wien, Frau Kollegin, und Sie wissen das! Arbeiten Sie von der SPÖ in Wien