professionell – und dann werden wir es in ganz Österreich statistisch und in der Sache besser haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Thema Privatisierung. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie kritisieren heute die Privatisierung, haben jedoch noch vor wenigen Monaten selbst gesagt, der Staat habe in Produktionsbetrieben als Eigentümer nichts verloren. Ich halte das für richtig, dass der Staat dort nichts verloren hat, aber Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann bleiben Sie konsequent!
Ich meine, auch die von Ihnen geführte
Voest-Debatte muss bewertet werden. Die Voest-Privatisierung ist ein
Erfolgsprojekt, die Voest ist österreichisch, die Voest ist ein starkes
österreichisches Unternehmen; es gibt einen starken oberösterreichischen Kern
in diesem Unternehmen, die größte Mitarbeiterbeteiligung, und zwar mit über
10 Prozent, die in einem Unternehmen dieser Größenordnung überhaupt
gegeben ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Übrigens:
Die Mitarbeiterbeteiligung ist eine Idee der Volkspartei. Sie von der SPÖ
lehnen diese Privatisierung jetzt ab. (Rufe der Abgeordneten Gaál und
Dr. Wittmann: Falscher Zeitpunkt!)
Ich möchte Ihnen hier schon die Frage
stellen, die auch Herr Professor Felderer in einem Interview meiner Meinung
nach sehr richtig aufgeworfen hat. – Sie von der SPÖ haben gesagt, es ist
Ihnen der Kurs, es sind Ihnen diese 32,5 € zu niedrig. Wissen Sie, was
Felderer sagt? – Dieser geringe Kursverlust nach einem Plus von
50 Prozent hätte vermieden werden können, wenn die Diskussion nicht so
aggressiv, so politisch und wirtschaftsfremd geführt worden wäre. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer: aggressiv, politisch, wirtschaftsfremd – das sind die Worte von Professor Felderer. Ich appelliere an die dafür Verantwortlichen in der SPÖ: Kehren Sie in der Frage der Privatisierung zurück zum Weg der Vernunft, zu einem Weg, den Sie ja ursprünglich ohnehin eingeschlagen gehabt haben! Wer Sie umgestimmt hat, weiß ich nicht.
Vielleicht geht es Ihnen dabei aber doch um
eine Ideologie, die Ihnen von der Vergangenheit her „nicht ganz fremd“ ist,
wie Georg Wailand schreibt. Und ich zitiere Wailand weiter: „Wäre es so, dass
Staatsbetriebe besser als privat geführte sind, dann hätten die Sowjetunion,
die DDR und auch Kuba zu neuen Vorbildern in der Ökonomie werden müssen.“ (Heiterkeit
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mein Vorbild ist das nicht, sondern mein Vorbild ist das erfolgreiche Unternehmen Voest, das nun von privaten Eigentümern in eine gute Zukunft geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sagen, die Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter. – Ja, das unterschreibe ich. Aber dann frage ich Sie: Warum lehnen Sie eigentlich den Kauf der Abfangjäger ab, die doch ein Teil unseres Sicherheitskonzeptes sind, einer Sicherheit, auf die die Menschen Österreichs Anspruch haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Abfangjäger werden Ihnen noch auf den Kopf fallen!) Warum lehnen Sie von der SPÖ eigentlich die militärische Landesverteidigung ab? – Ich meine, die Menschen haben das Recht auf Sicherheit, selbstverständlich auch auf militärische Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Thema innere Sicherheit. Ich habe mir
über die gestrige Diskussion, was das Asylgesetz betrifft, berichten lassen.
Und ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Warum haben Sie
verhindert, dass es noch vor dem Sommer eine Beschlussfassung eines
notwendigen, eines modernen und korrekten Asylgesetzes gegeben hat? (Abg. Dr. Gusenbauer:
Weil es schlecht ist! – Abg. Gaál: Weil es menschenverachtend
ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)