Sie von der SPÖ haben eine Beschlussfassung des Asylgesetzes verhindert (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und tragen damit die Verantwortung dafür, dass wir diese notwendige Maßnahme für die Sicherheit erst jetzt setzen können! Sie sind die Ursache dafür, dass manche Probleme, die über den Sommer aufgetreten sind, nicht wirklich gelöst werden konnten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann stehen Sie aber bitte auch dazu – und gehen nicht hier mit Krokodilstränen heraus, um zu sagen, Ihnen sei die Sicherheit etwas wert! Dann verhalten Sie sich eben anders, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade jetzt, meine Damen und Herren,
stehen aber wichtige Weichenstellungen an, Weichenstellungen etwa durch
europäische Entwicklungen, Weichenstellungen beispielsweise durch
Konjunkturmöglichkeiten, die vor uns stehen, oder auch solche im Zusammenhang
mit der demographischen Entwicklung. Ich meine, dass ein Parlament wie das
unsere die Pflicht hat – auf Basis dieser exzellenten Erklärungen von
Schüssel und Haupt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, die Europa-Linie
beispielsweise mit zu definieren. Ich stelle Konsens fest in diesem Haus: ja
zur Erweiterung! In diesem Hause muss es jedoch genauso Konsens darüber geben,
dass wir die österreichischen Interessen in Europa kompromisslos vertreten. Das
ist die Aufgabe der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher verstehe ich nicht, dass jemand kritisiert, dass zusätzliche Wünsche zum EU-Konvent geäußert werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das kritisiert?) Ich würde es eher verstehen, wenn kritisiert würde, wir würden sozusagen alles, was dort auf dem Tisch liegt, schlucken. Ich vertrete die Meinung, dass selbstverständlich jedes Land, auch ein kleineres oder mittelgroßes, ein Recht auf einen EU-Kommissar hat.
Ich vertrete die Ansicht, dass etwa in der Frage Wasser kompromisslos auf die Einstimmigkeit und damit auf die österreichischen Interessen geachtet werden muss.
Genauso sehe ich es bei der Harmonisierung.
Es wird zum Testfall für die SPÖ werden, ob
sie in der Frage der Harmonisierung – wiederum! – auf halbem Wege
stehen bleibt und sie der Mut verlässt, so, wie das ja auch bei der
Pensionssicherungsreform der Fall war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die
scheut ja die ÖVP wie der Teufel das Weihwasser!)
Es wird zum Testfall für die SPÖ werden, ob in der Frage der Gesundheit auch dem Prinzip „Eigenverantwortung“ – neben dem Prinzip „Solidarität“ – entsprechender Stellenwert eingeräumt wird.
Es wird zum Testfall für die SPÖ werden, ob sie die Sicherheitsfragen, und zwar sowohl was die innere als auch die äußere Sicherheit anlangt, wirklich ernst nimmt. Da werden wir Sie testen an Ihrem Stimmverhalten.
Es wird zum Testfall für die SPÖ in der Bildungspolitik werden, ob Sie weiter für Zwangsmaßnahmen im Sinne von Zwangsbeglückung eintreten – oder ob Sie Vielfalt und Freiwilligkeit wachsen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wird zum Testfall für die SPÖ werden, ob sie in der Standortfrage bereit ist, wichtige Strukturänderungen wie beispielsweise die notwendige Bundesbahnreform mitzutragen, ob sie bereit ist, etwa in der Forschung und Entwicklung wichtige Strukturimpulse mitzutragen, am Konjunkturpaket – entgegen Ihrem bisherigen Verhalten – wirklich für die Zukunft unseres Landes mitzuarbeiten. (Ruf bei den Grünen: Ich habe gar nicht gewusst, dass die SPÖ regiert!) Wir laden Sie dazu jedenfalls ein, meine Damen und Herren von der SPÖ.