Unser Maßstab heißt: Was dient dem Land? Und unser Maßstab heißt weiters: Was sichert die Zukunft? – Zu solchen Lösungen sind wir bereit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass das Wort „Parlament“ von „parlare“ kommt, also von reden. Ja, Herr Bundeskanzler, Sie haben geredet – aber was Sie im Herbst machen wollen, haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eigentlich etwas dürftig für die Ankündigung, sich über die Regierungsarbeit hier erklären zu wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Es ist schon gut, wenn Sie mit uns auch über den EU-Konvent sprechen wollen, aber: Auch das war ein bisschen dürftig! Wenn wir über die Frage der europäischen Verfassung reden – da gibt es auch für uns Grüne viele offene und kritische Fragen –, dann streifen Sie doch bitte das Problem der Daseinsvorsorge, ein echtes Problem, nicht nur mit der Randbemerkung, dass sich die EU da Kompetenzen anmaßen und den Ländern und Gemeinden wegnehmen will, sondern da hätten Sie ehrlichkeitshalber dazusagen müssen, dass beispielsweise der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern die Länder und Gemeinden jetzt schon dazu zwingt, im Bereich der Daseinsvorsorge zu privatisieren und zu verkaufen, und zwar dort, wo es nicht sinnvoll und auch nicht notwendig wäre, gäbe es nicht diesen Stabilitätspakt, den wir dieser Bundesregierung, aber auch einer europäischen Politik zu verdanken haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bleiben wir beim EU-Konvent: Warum, Herr Bundeskanzler, hat sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen des EU-Konvents nicht dafür eingesetzt, kein Wort darüber verloren, dass die Rolle der Neutralen und Bündnisfreien im Rahmen der europäischen Verfassung mit beschrieben wird? Haben wir nicht ein Neutralitätsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir auch umzusetzen haben – und nicht nur in politischen Debatten, die diese Bundesregierung mit sich immer wieder führt, sozusagen auf den Schutthaufen werfen sollen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Ich schätze Ihre
Diskussionsbereitschaft, ja, aber Sie portionieren sie ganz gehörig. Sie haben
uns von der Opposition in der Frage der Gesundheitsreform den Dialog
angeboten. Ja, wir stehen dazu: Wir sind bereit, mit Ihnen über die großen und
dringend zu lösenden Probleme des Gesundheitswesens zu reden. Und es gab auch
eine offene Debatte in dieser kleinen Runde. Aber wenn dann Ihr Klubobmann
Molterer genauso wie die Gesundheitsministerin außerhalb dieses Gipfels gleich
die Beitöne dazu geben und die Opposition schon wieder auf den „Teststand“
bitten wollen mit der Bemerkung: Wie schaut es denn aus – das haben Sie so
gesagt – mit etwas mehr Eigenverantwortung?, dann, Herr Klubobmann
Molterer, wissen wir ja, woher der Wind weht. (Abg. Mag. Molterer: Gesundheitsvorsorge ...!)
Daher: Mit uns von den Grünen gibt es keine Ausweitung der Selbstbehalte! Das sei Ihnen klar gesagt! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie dem in dieser noch offenen Debatte jetzt schon das Wort reden und das sozusagen als Auflage, als „Test“ für die Opposition einziehen wollen – und das in einer Debatte, die noch gar nicht richtig begonnen hat –, dann haben Sie sich vorzuwerfen lassen, dass Sie diese Debatte, diese offene Diskussion in Wirklichkeit verhindern.