(Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ist Gesundheitsvorsorge keine Eigenvorsorge?)
Herr Klubobmann Molterer, wir sollten heute hier diskutieren über Regierungsvorhaben. Und was haben Sie gemacht? Und ich wiederhole: Das ist Arroganz! Sie haben gesagt: Wir werden „Testfälle“ herstellen für die Opposition! Dazu sitzen wir nicht hier, dass wir Ihre Testobjekte darstellen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das sagen Sie andauernd!) Das ist nicht unsere Aufgabe! Wir wollen Probleme lösen, und wir verlangen von Ihnen von den Regierungsparteien, dass Sie sich auch dazu äußern, was die Probleme sind.
Ich habe aber nichts gehört etwa von Vizekanzler Haupt zur Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme – außer, dass er diese Verantwortung an die Sozialpartner delegiert hat. Ich habe nichts gehört von Bundeskanzler Schüssel zur Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme. Ich habe nichts gehört von Bundeskanzler Schüssel und auch nichts von Vizekanzler Haupt zu der Notwendigkeit, der Jugend, den jüngeren Menschen in einem öffentlichen Pensionssystem auch eine Chance, eine Perspektive zu geben. Beide Herren hätten sich erklären können, ja müssen, wie diese Chance aussieht.
Reden wir also, wenn wir über diese Regierung reden, auch über den Katalog ihres Versagens, über diesen Katalog des Versagens, den der Bundeskanzler irgendwie breitmundig von sich gewiesen hat, indem er gesagt hat: Bei der Voest-Privatisierung alles in Butter, alles super gelaufen, nur 40 000 österreichische Aktionäre ... (Abg. Mag. Molterer: 25 000 hat er gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Danke, nur 25 000 österreichische Aktionäre. Noch schlimmer! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wieso? Eine Verdoppelung, bitte!)
Herr Bundeskanzler! Bis vor wenigen Tagen gab es 8 Millionen ÖsterreicherInnen, die im Besitz von knapp 35 Prozent der Voest-Aktien waren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie aber haben es geschafft, aus 8 Millionen Aktienbesitzern – natürlich treuhänderisch die Republik beziehungsweise die ÖIAG –, die Erträge aus diesem Besitz für das Gemeinwohl lukriert haben, 25 000 zu machen! Das nennen Sie einen „Erfolg“?! Das soll ein Erfolg sein?! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ja wie in der DDR!)
Herr Bundeskanzler! Ich glaube mich daran erinnern zu können, dass Sie es waren, der vor zwei oder drei Wochen – ausgerechnet Sie, Herr Bundeskanzler, das ist schon merkwürdig – gesagt hat, 32 € für eine Voest-Aktie wäre eigentlich ein fairer und anständiger Preis. Da habe ich mir gedacht: Holla (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie sich gedacht: holla?), ausgerechnet der Bundeskanzler, der mit seinem „Zwilling“, dem Finanzminister, immer davon gesprochen hat, die Politik muss die Hände davon weggeben, darf sich nicht in solche Vorgänge einmischen, ausgerechnet also der Bundeskanzler macht eine Vorgabe an die Adresse ÖIAG, natürlich so ins Blaue hinein, 32 € hiefür wären eigentlich sehr schön. Wissen Sie, dass das einer der massivsten Eingriffe von Seiten der Politik in den Privatisierungsvorgang war!? – Und das ausgerechnet von Ihrer Seite, der Sie immer sagen: Hände weg von einem Wirtschaftsunternehmen! Hier in der Debatte haben Sie jedoch die Opposition dafür verantwortlich gemacht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich hätte mir auch etwas erwartet – vielleicht kommt das dann noch von Herrn Scheibner; der erwartet sich sicherlich auch Ansagen von der Bundesregierung, die jedoch nicht gekommen sind – in Sachen Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich wieder „holla“ gedacht ...?) Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wo ist denn der „Muskel“ der Freiheitlichen Partei in der Frage der Steuerreform? Wo sind Sie denn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo ist denn der Vizekanzler, der