schon seit Monaten einen Anlauf nach dem
anderen nimmt – und immer wieder hinfällt in der Frage der Steuerreform?! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das ist ja sexistisch, wie Sie reden ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns hier Vorstellungen und Vorschläge; diese sind jedoch nicht gekommen.
Auch in der Frage der Beschäftigung hätte ich mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine klarere Ansage erwartet, etwas mehr, als nur darauf hinzuweisen: Uns in Österreich geht es im internationalen Vergleich immer noch ganz gut! Seit über einem Jahr hören wir von dem Minister, der verantwortlich ist für Arbeit und Wirtschaft, von Herrn Minister Bartenstein, monatlich Kommentare über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit beziehungsweise der Beschäftigung, die an Zynismus nicht mehr zu überbieten sind.
Im Jänner 2001 hat etwa Bundesminister Bartenstein bei einem Anstieg um 31 000 Arbeitslosen gesagt, es gebe einen deutlichen Rückgang bei der durchschnittlichen Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Im Mai 2002 erklärt der Bundesminister bei 40 000 Arbeitslosen mehr gegenüber dem Vorjahr: International eine günstige Position; im Juni 2002 – 33 000 Arbeitslose mehr –: Zunahme deutlich abgeschwächt; im Juli 2002 – 28 000 Arbeitslose mehr gegenüber dem Vorjahr –: Zunahme erneut abgeschwächt; im August 2002 – 27 000 Arbeitslose mehr gegenüber dem Vorjahr: Zuwachs weiter abgeschwächt; im September 2002 – 28 000 Arbeitslose mehr –: drittbeste Arbeitslosenquote der EU. Und so geht es weiter bis zu den über 200 000 Arbeitslosen, die wir jetzt haben, und angesichts derer Sie sich hinstellen und sagen: International sind wir noch relativ gut! – Das hilft den 200 000 Arbeitslosen aber nichts!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie
sind gefordert, aber nicht nur, sich hier hinzustellen und mit dem Ausdruck des
Bedauerns zu sagen: Ja, wir wissen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Machen
Sie etwas! (Abg. Großruck: Wir machen ja etwas, sonst hätten wir viel mehr
Arbeitslose! Siehe Deutschland!)
Wo sind die Programme der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit? Wo sind die Programme, in denen nicht nur vollmundig gesagt wird, dass kein Jugendlicher ohne Beschäftigung, ohne Ausbildung bleiben werde, sondern die den Jugendlichen auch nach der Ausbildung leichter eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten, und zwar durch den Einstieg in arbeitsmarktpolitische Programme und Hilfen, die über das hinausgehen, was Sie derzeit anzubieten haben? – Nichts haben wir gehört. Doch da wären, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antworten dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
Ich nehme nur einen Punkt heraus: Kinderbetreuung. – Ja, 10 000 Plätze wird es mehr geben, hat die Frau Bundesministerin gesagt. Gut! Sie werden heute noch die Möglichkeit haben, über diese 10 000 Kinderbetreuungsplätze abzustimmen. Wir werden sie einfordern. (Abg. Scheibner: Das dürfen Sie jetzt nicht sagen! Das haben Sie vorhin kritisiert, dass wir das so machen mit Nagelprobe und so!) Aber interessant ist doch auch die Begleitmusik, die es dazu spielt (Abg. Scheibner: Testfälle haben wir keine!): Nicht nur die des Herrn Innenminister Strasser, der da von Vandalismus auf den Straßen spricht, wenn die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird, sondern interessanterweise auch von einem Landeshauptmann Herwig van Staa, der angesichts der Forderung nach einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung gleich dazu übergeht, die Frauen, die das einfordern, aufs Wüsteste zu beschimpfen. (Abg. Mag. Wurm: Das kennen wir ja!)
„Dass ein paar Mütter“ – ich zitiere aus dem „profil“ – „den häufigen Personalwechsel bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kritisiert haben, versteht Van Staa schon überhaupt nicht. Die sich darüber aufregen, sind die Gleichen, die ihren Kindern