Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 72

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jeden Tag einen anderen Papa zumuten.“ (Abg. Mag. Wurm: Bravo! Was sagt die ÖVP-Fraktion dazu? Was sagen die Frauen der ÖVP dazu?)

Na, danke schön! Wenn das die Begleitmusik ist, die Mitglieder dieser Koalitionspar­teien angesichts der berechtigte Sorge und des berechtigten Begehrens nach dem Ausbau von Kinderbetreuung anzubieten haben, dass nämlich die Mütter beschimpft werden, dass die Jugendlichen beschimpft werden, dann sage ich, das ist offensicht­lich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Holler!) eine Politik, wie sie nur der ÖVP eigen ist in dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen die ÖVP-Frauen zu so einer Aus­sage? Sie schweigen!) Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass Sie das Anliegen dieser Frauen und auch der Jugendlichen ernst nehmen.

Bleiben wir doch bei der Bildung. Die Bundesregierung klopft sich ja immer wieder selbst auf die Schulter und verkündet, was sie nicht alles geleistet hat: Wir haben Notstand auf den Universitäten! Wir haben aber auch – und das wissen Sie ebenfalls ganz genau! – im Bereich der Bildung, in den Schulen nicht die Chancengleichheit, von der Sie immer wieder reden. Im Gegenteil! Wir haben nach wie vor – und das bewei­sen alle internationalen und nationalen Studien gleichermaßen – große Defizite im Bereich der Chancengleichheit. Hätten Sie etwas vorgelegt! Stattdessen sagt Frau Bundesministerin Gehrer, über Chancengleichheit werde im Rahmen der Zukunftskom­mission nicht gesprochen. Ja, wo wird denn dann über Chancengleichheit an den Schulen gesprochen? Das ist ein wirklich dringendes Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Herr Staatssekretär oder auch der Herr Bun­desminister eine politische Debatte zum Bereich Verkehr nicht nur mit Aussagen über den Abbau von 10 000 oder 12 000 ÖBB-Bediensteten führt, sondern ich hätte mir ge­wünscht, dass wir eine Debatte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und zwar in dem Sinn führen, dass die Bundesregierung mit dem ÖBB-Vorstand aushandelt, wie viele Millionen Tonnage auf die Schiene kommen, wie viele Millionen Personenkilo­meter auf die Schiene kommen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das wäre eine Ansage und ein Programm gewesen, das einer Bundesregierung, die sich auf die Schulter klopft und nichts außer Gratulation für sich und gegenseitig hat, würdig gewesen wäre! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Schönreden allein nützt nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.05

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


12.05

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Öllinger, Ihre Fraktion hat sich ja sehr vehement gegen diese Debatte heute hier ausgesprochen. (Abg. Öllinger: Zu einem späteren Zeit­punkt!) – Ja, in der Nacht, da niemand zuhört und niemand sieht, dass Sie in Wirklich­keit überhaupt keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes haben und nicht einmal zuhören können, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie nämlich sagen, es ist von der Bun­desregierung nichts gekommen, dann haben Sie entweder ein selektives Wahrneh­mungsvermögen (Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!) oder Sie waren nicht aufmerksam, denn es sind in den wichtigen Kernbereichen – vor allem der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung – die Konzepte präsentiert worden. (Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!) An Ihnen und an uns liegt es jetzt, darüber zu diskutieren und zu schauen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt werden. Und wir klopfen uns nicht auf die Schulter, Herr Kollege Öllinger, sondern wir krempeln die Ärmel auf und packen es an. Das würde auch Ihnen gut an-


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