Zur Harmonisierung der Pensionssysteme: Ich fordere alle hier in diesem Hause parteiübergreifend dazu auf, die Harmonisierung zu unterstützen (Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!), damit es zu einer Gleichstellung kommt, ob das die ÖBB ist oder was auch immer: gleiche Einzahlungen, gleiche Anwartschaft, gleiches Pensionsantrittsalter. Das ist wichtig. Alle Privilegien müssen abgeschafft werden.
Ihr von den Sozialdemokraten habt diese Privilegien aufgebaut, und ich weiß schon, dass es euch dementsprechend wehtut. Es muss aber alles nach dem ASVG-System durchgeführt werden.
Die ÖBB-Reform ist wichtig. Wenn ich einen
Betrieb in Österreich erhalten und nicht ständig Milliarden zuschießen will,
dann muss ich auch reformwillig sein, nicht so wie heute wieder in Oberösterreich:
Demonstrationen – da helfen vor allem die Sozialdemokraten und die
Gewerkschafter zusammen –, die Arbeitnehmer in der Früh auf den Brücken
aufhalten, damit sie nicht in die Arbeit kommen. Sie werden diese Situation
bei der Wahl dementsprechend honorieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Herr Kollege!
Abgeordneter
Maximilian Walch (fortsetzend):
Ein Wort noch: Wir Freiheitlichen vertreten die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher ohne Wenn und Aber! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das
glaubt kein Mensch!)
12.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures ist die nächste Rednerin. Ich bitte, die Redezeit von knapp 3 Minuten aus Rücksichtnahme auf den letzten Redner hiezu einzuhalten. – Bitte.
12.48
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank – erstaunlich, es sind ausschließlich Herren, die dieser Debatte folgen, aber diese Regierung besteht auch offensichtlich hauptsächlich aus Männern! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass Sie diese von Ihnen erzwungene Erklärung nicht dazu genützt haben, einen notwendigen Erklärungsbedarf auch tatsächlich zu decken.
Ich glaube, dass das keine Erklärung, sondern eine Verklärung war, die Sie heute hier präsentiert haben. Das hat aber offensichtlich auch damit zu tun, dass Sie die Regierungsrealität verklärt sehen müssen, da Ihre Wunschkoalition seit sechs Monaten von einer Krise in die nächste und von einem Streit in den nächsten schlittert.
Die Diskussion war aber auch gut, weil sie
gezeigt hat, wie Sie mit Wahlkampfversprechen umgehen. Herr Bundeskanzler!
Ihre Wahlkampfschmähs von den Abfangjägern, dass sie eine Wirtschaftsplattform
finanziert, oder die versprochene Steuersenkung sind heute klar aufs Tapet
gekommen. Sie haben offensichtlich Routine in leeren Versprechungen und
Routine im Manipulieren von Fakten. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich nur
zwei Punkte erwähnen, bei denen Erklärungsbedarf besteht: Erklären Sie den
35 000 arbeitslosen Jugendlichen, warum sie keine Chance auf einen Lehr-
oder Ausbildungsplatz haben! Oder erklären Sie jungen Familien, warum in einem
wohlhabenden Land wie Österreich noch immer 90 000 Kinderbetreuungsplätze
fehlen und Sie die Kindergartenmilliarde gestrichen haben! (Vizekanzler
Mag. Haupt: Er hat sie nicht gestrichen!)
Herr Bundeskanzler! Es wäre auch eine aktuelle Erklärung an die Tausenden von Voest-Mitarbeitern und an alle anderen Österreicherinnen und Österreicher notwendig,