SPÖ! Wenn man von der Voest-Privatisierung spricht, dann muss man auch fragen: Wurden nicht die meisten verstaatlichten Betriebe unter euren Finanzministern und unter eurem Bundeskanzler privatisiert?
Über 50 Prozent der Verstaatlichten
wurden privatisiert. 56 000 Mitarbeiter der Verstaatlichten haben dadurch
ihren Arbeitsplatz verloren. Ihr habt in der Voest Menschen unter 50 in die
Pension gezwungen. Also sagt nicht, das machen jetzt die FPÖ und
die ÖVP! Ihr seid es gewesen, die das gemacht haben! Hättet ihr
dementsprechend wirtschaftlich gearbeitet und keine Privilegien bei den
Pensionen und in der Sozialversicherung aufgebaut und vieles mehr, dann
bräuchten wir diese Reformen jetzt nicht durchzuführen. Wir
werden es aber machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Kollegen Öllinger: Es ist schon interessant, dass auf Druck der Freiheitlichen in Österreich die erste Etappe der Steuerreform mit 1. Jänner 2004 beginnt. Eine halbe Milliarde € bekommen die Leute zurück: 14 500 € steuerfreies Einkommen. Zur Sozial- und Krankenversicherung: Alle Arbeitnehmer in Österreich werden ab 1. Jänner 2004 um 0,3 Prozent weniger Krankenversicherung bezahlen, und vieles mehr.
Kollege Öllinger, du hast nicht
mitgestimmt. Du warst dagegen, und jetzt kritisiert gerade ihr uns wieder,
indem ihr fragt, was mit der Steuerreform ist. Wenn es wieder so weit ist,
stimmt ihr sowieso wieder dagegen! (Abg. Öllinger: Erst denken, dann
sprechen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Wisst ihr überhaupt, was ihr in diesem Haus wollt? Was ist eigentlich die Politik der Grünen in Österreich? Ich entnehme verschiedenen Medien – und ich glaube, die schreiben ja nichts Unrichtiges –, dass grüne Abgeordnete fordern, der Treibstoffpreis gehöre erhöht, es sollen in Österreich keine Straßen mehr gebaut werden und Rückbauten sollen durchgeführt werden. (Abg. Öllinger: Was hast denn du gelesen? Was liest denn du für Zeitungen?) Es gibt aber keine Pferdefuhrwerke mehr, außer in Wien, wenn man Urlaub macht!
Wir Freiheitlichen sind dafür, dass die
Infrastruktur ausgebaut wird. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Man sieht
es ja: Seitdem Österreich einen freiheitlicher Infrastrukturminister hat
(Abg. Öllinger: Drei habt ihr schon gehabt!), wird nicht nur geplant
und geprüft, sondern auch gebaut. In den letzten Jahren gab es sehr viele
Eröffnungen. Es werden Straßen und Brücken gebaut und auch für die Bahn wird
etwas getan! Natürlich braucht das dementsprechende Prüfungen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Wort zur Voest-Privatisierung: Ich muss
wirklich sagen, es ist wichtig und ihre Pflicht, dass die
Voest-Personalvertreter sich für ihre Mitarbeiter einsetzen, damit dieses
erfolgreiche Unternehmen in Oberösterreich erhalten bleibt. Unser
freiheitlicher Initiativantrag im September, gegen den ihr ebenfalls gestimmt
habt, und unsere freiheitliche Regierungsmannschaft haben gemeinsam mit der
ÖVP eine österreichische Lösung möglich gemacht! (Abg. Öllinger: Blamage!
Blamiert habt ihr euch!)
Unser freiheitlicher Spitzenkandidat in Oberösterreich, Günther Steinkellner, hat dort Druck gemacht, dass sich einige beteiligen. (Abg. Öllinger: Blamiert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich nur: Wo ist die Beteiligung der BAWAG? Die Mitarbeiterbeteiligung haben wir erhöht, Banken und Versicherungen beteiligen sich, aber ich lese nichts von der BAWAG. Das sind Gelder der Arbeitnehmer! Die BAWAG hätte sich dort saftig beteiligen können, wenn man den SPÖ-Gewerkschaftern Glauben schenken könnte. Aber ich werde es ja hören: Hoffentlich wird sich Kollege Verzetnitsch dazu zu Wort melden.