Wissen Sie, Herr Klubobmann Scheibner, was auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen ist? – Dass es drei Asylanträge aus Deutschland, zwei aus Ungarn und null aus der Schweiz gibt! Was ist das für ein Problem? (Abg. Scheibner: Das ist unwahr, was Sie da sagen!) – Dann lügt das Innenministerium in seiner Statistik! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Mir stehen immer nur die Zahlen des Innenministeriums zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! In diesen Fragen
geht es darum, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die österreichische
Verfassung und das Völkerrecht zu achten. (Abg. Wittauer: Da ist ja
Österreich vorbildlich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die
Experten haben ihre „grenzenlose Ablehnung“ dieses Entwurfes artikuliert. Es
ist aber noch nicht zu spät. Der gute Wille aller Seiten ist gegeben. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht hier nicht einfach darum, ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, das der Verfassungsgerichtshof dann wieder aufhebt, und dann wird eben ein neues gemacht. Es geht um menschliche Schicksale! Menschen bleiben da auf der Strecke! Es geht nicht um ein bisschen Geld, das man dann vielleicht zurückbekommt, sondern um Existenzen. Nichts als das haben die Experten versucht, auszudrücken, und haben einen Appell an den Herrn Bundeskanzler gerichtet.
Den momentanen Zustand der Bundesregierung
dokumentiert jedoch am besten ein Minister, der leider auch nicht anwesend ist,
nämlich Herr Minister Böhmdorfer, der sich doch tatsächlich dazu verstiegen
hat, den Gedanken auszuformulieren, dass man in Österreich in Zukunft Richter
auf Zeit bestellen könnte. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in
die Höhe haltend –: Da ist die Schweiz!)
Meine Damen und Herren! Ist Ihnen bewusst, was Gedanken dieser Art, geäußert von einem Justizminister, bedeuten? Dadurch werden grundlegende Verfassungsprinzipien in Österreich in Frage gestellt! Die Gewaltentrennung ist ein grundlegendes Prinzip der Verfassung, und die Unabhängigkeit der Richter ist ein Teil dessen.
Wenn sich ein Justizminister – und
damit schließe ich – vorstellen kann, Richter in seine Abhängigkeit zu
bringen, dann kann ich nur sagen: Das sind Gedanken, die einem
Verfassungskonstrukt entsprechen, das in den Dreißiger- und Vierzigerjahren
möglicherweise gegolten hat, aber heute keinen Platz hat! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte
Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und
Zuhörerinnen vor dem Fernsehschirm und hier im Saal! Ich muss heute der SPÖ
wieder ein bisschen auf Schiene helfen und sie daran erinnern, was sie in den letzten
30 Jahren gemacht hat und was sie uns hinterlassen hat. (Abg.
Mag. Kogler: Was für eine Schiene? Die, die ihr
zusammenhaut? – Abg. Öllinger: Hilf dir selber auf die Schiene!)
Kollege Gusenbauer hat in seinen
Ausführungen nur Kritik geübt. (Ruf bei der SPÖ: Blühende Landschaft!) Ich
habe keine Vorschläge gehört, nur Kritik. Das hat auch die
SPÖ-Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren mit SPÖ-Finanzministern,
SPÖ-Sozialministern und so weiter gezeigt. (Abg. Krainer: FPÖ-Staatssekretär,
FPÖ-Finanzminister!)
Wieso müssen wir jetzt Reformen durchführen? – Weil in diesem Zeitraum Privilegien aufgebaut und ein dementsprechender Schuldenstand erarbeitet wurde: 2 200 Milliarden Schilling! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der