Parlamentarischer
Widerstand und das Bedürfnis, Gesetze, in denen es um schwerwiegende
Grundrechtseingriffe geht, im Parlament intensiv zu diskutieren, das heißt
jene, die diese Bedenken vorgebracht haben, und die parlamentarische Opposition
haben es bis jetzt zumindest geschafft, diese intensive Diskussion im Parlament
auch tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen.
Und gestern, Herr
Bundeskanzler – und da will ich Ihnen, wenn Sie so wollen, einen Tag
später einen Live-Bericht geben, denn ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit
hatten, mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen oder mit dem
Herrn Bundesminister selbst darüber zu sprechen – hat der erste Teil
dieser Diskussion hier im Parlament stattgefunden. Und ich lege Ihnen nun nicht
meine Einschätzung dar, sondern lese nur vor, was österreichische
Tageszeitungen wie der „Kurier“ beispielsweise schreiben: „Grenzenlose
Ablehnung für Strassers Asyl-Entwurf“
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich bin schon lange im Nationalrat und habe schon
viele Gesetzwerdungen miterlebt, aber eine so einhellige Ablehnung eines Gesetzentwurfs
von Seiten der gesamten Expertenszene, ob das jetzt Professoren, Vertreter von
Kirchen oder Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sind, aber auch seitens
jener Institutionen, die sich Herr Bundesminister Strasser zu seiner eigenen
Beratung eingerichtet hat, wie den Menschenrechtsbeirat, habe ich im Parlament
noch selten erlebt. (Abg. Ellmauer: Das ist nur teilweise richtig!)
Der Herr
Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ruhe, Dr. Felzmann, hat gestern
hier im Lokal VIII in seiner Funktion als Vorsitzender des
Menschenrechtsbeirates beim Expertenhearing zum neuen Asylgesetz wortwörtlich
gesagt, er habe Zweifel, ob das Ziel dieser Novelle, nämlich die Beschleunigung
von Asylverfahren in Österreich, auch tatsächlich erreicht werden könne, denn
die Novelle stelle eine Verletzung von Grundrechten und völkerrechtlichen
Verpflichtungen dar.
Es mutet schon
mehr als seltsam an, wenn jene Einrichtung, die dem Minister für seine
politischen Vorhaben beratend zur Seite steht, solche Bedenken im Parlament
deponiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Krainer: Er
liest sie ja nicht!) Und es zeigt, dass der wirkliche
Grundrechts-Aufschrei, der von der Wissenschaft, den regierungsunabhängigen
Organisationen und der Opposition ausgegangen ist, gleichzeitig auch
gemeinschaftliches Bestreben aller parlamentarischen Fraktionen und aller
Experten ist: Asylverfahren in diesem Land müssen schneller, besser und
rechtsstaatlich einwandfrei werden.
Schneller und
besser! Die raschere Erledigung von Asylanträgen in Österreich – das ist
der Schlüssel und das sollte auch die Herbstarbeit der österreichischen
Bundesregierung bestimmen, denn diese hat es nämlich in der Hand, diese Raschheit
im Asylverfahren auch tatsächlich umzusetzen.
Herr
Bundesminister! – Der Herr Bundesminister Strasser ist ja nicht anwesend,
obwohl das so ein großes Herbstvorhaben ist, aber der Herr
Bundeskanzler. – Herr Bundeskanzler! Ich habe heute in diesem
Zusammenhang von Herrn Vizekanzler Haupt und dann von Herrn Klubobmann Molterer
nur Folgendes gehört: Es gehe darum, die Sicherheit zu gewährleisten.
In den
Wortmeldungen zum Thema ging es dann sogar so weit, dass sich Herr Klubobmann
Scheibner dazu verstiegen hat, ein Szenario zu skizzieren, das bar jeder
Realität ist. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!) Er hat uns
allen, die das hörten, tatsächlich weismachen wollen, dass es in Österreich
Asylanträge aus Deutschland, aus Ungarn und aus der Schweiz gäbe, und das in
größer Fülle. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht, ich habe nicht von
großer Fülle gesprochen, sondern nur von der Möglichkeit!)