Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 80

den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Von wann sind diese Zahlen? Was sind die genauen Zahlen?)

Ja, ich habe sie, wenn Sie es wollen: 3,5 Prozent im Juni 2003, 8,9 Prozent im roten Wien, also mehr als das Doppelte. Jugendarbeitslosigkeit: in Oberösterreich 5 Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit, in Wien 9,3 Prozent. Langzeitarbeitslose: in Oberösterreich 0,4 Prozent, im Österreichschnitt 5,5 Prozent. – Das sind Zahlen, die das Arbeitsmarkt­service herausgibt; sie sind nicht von mir.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberösterreich beträgt 0,0 Prozent, in Wien sind es 855 € pro Person. Das sind Zahlen! Angesichts dessen wundert es einen nicht mehr, meine Damen und Herren, dass die SPÖ einen Wahlkampf führt, der unter der Gürtel­linie ist.

Herr Präsident! Bitte mir keine Ordnungsrufe zu geben, denn das ist der O-Ton, den die SPÖ in Oberösterreich verbreitet: „Lügner“ schimpfen sie den Landeshauptmann, „Verräter“ schimpft ihn der Sozialist Haider, als „Milupa-Baby“ wird er bezeichnet, sogar die Bezeichnung als Nazi muss er sich gefallen lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?) Auf der Homepage spricht die SPÖ-Kampagne von Dr. Pührin­ger als „Zwerg“, bei dem das Genmaterial zu kurz geraten ist und so weiter. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Man könnte diese Besudelei noch fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Distanzieren Sie sich von den oberösterreichischen Sozialisten! Das ist nicht der Stil, wie wir miteinander umgehen sollen. Das wird von der Bevölkerung abgelehnt. Frau Stöger muss auf einen Elefantenrüssel hinauf, ein Löwe muss herhalten zur Abbildung auf den Plakaten. Das ist Ihre Wahlkampagne in Oberösterreich: Den politischen Gegner verunglimpfen, den erfolgreichen Landes­hauptmann schlecht machen und eine Sudelkampagne auslösen, die ihresgleichen sucht.

Zum Schluss sage ich Ihnen noch etwas, weil auch mein obligater Vierzeiler wieder kommt:

Madig machen, Angst verbreiten,

auf Elefantenrüsseln reiten,

auf andere schimpfen, nicht genieren,

so werdet’s am Sonntag d’Wahl verlieren.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die erste männliche Kindergartentante in der ÖVP!)

12.34

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Redezeit ist 7 Minuten, allfällige Verse sind inkludiert. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.34

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Vorhaben der Bundesregierung für den Herbst sind heute skizziert worden. Seit Tagen, ja schon seit dem Sommer gibt es ein ganz dringendes Vorhaben der Bundesregierung, nämlich eine Novelle des öster­reichischen Asylgesetzes. Das war so dringlich, dass der Herr Bundesminister die Ab­sicht hatte, diese sehr, sehr umfangreiche Novelle im Parlament innerhalb einer Aus­schusssitzung durchzupeitschen und beschließen zu lassen.