Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 79

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Hannes Androsch kritisieren, denn er war es, der zusammen mit Ludwig Scharinger in Oberösterreich eine Oberösterreich-Lösung zusammengebracht hat, wonach Ober­österreich, die Betriebe dort, Kernaktionär ist und die voestalpine im Sinne der Privati­sierung ein oberösterreichischer Betrieb geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Glauben Sie diesen Unsinn?)

Das müssen Sie mit Ihrem Kollegen Androsch ausmachen, und vielleicht fragen Sie ihn, wie er das gemacht hat und wie seine Sicht ist. Vielleicht kommen Sie dadurch zu einer Meinungsänderung.

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Haupt haben heute eine Reihe von Offensiven angekündigt: Bildungsoffensiven, Ausbildungsoffensi­ven, Wirtschaftsoffensiven und Sicherheitsoffensiven. (Abg. Öllinger: Wo sind denn eigentlich der Bundeskanzler und der Vizekanzler?) Es geht auch darum, die Heraus­forderungen der demographischen Entwicklung zu bewältigen und eine Diskussion über das Gesundheitssystem zu führen. Diese Aufgaben werden im Herbst auf uns zu­kommen, und wir werden sie, wie auch die anderen Probleme, die diese Bundesregie­rung bereits gelöst hat, entsprechend diskutieren und dann im Sinne der Bevölkerung entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, dass Ihre Hetzkampagnen, dass Ihre Verunsicherungen nichts genützt haben, das hätten Sie spätestens seit den letzten Wahlen wissen müssen. In jeder Wortmeldung – ich habe vor allem noch die Worte von Frau Bures in den Ohren – haben Sie die soziale Kälte, die Grauslichkeiten der Regierung angeprangert. Wissen Sie, was der Wähler gemacht hat? Er hat die Quittung präsentiert, indem er diese Regierung bestätigt hat, indem er ihr einen neuen Auftrag zu regieren gegeben hat, weil die Bürgerinnen und Bürger viel gescheiter sind als Sie. Die wissen, dass Reformen notwendig sind und gemacht werden müssen, um den Sozialstaat Österreich abzusichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel, wie es geht, und der Herr Bundeskanzler hat es auch angeführt, ist Ober­österreich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Lassen wir die Zahlen sprechen, Herr Gusenbauer, nicht lachen, sondern die Zahlen sprechen lassen! Natür­lich können Sie lachen, wenn Sie wollen, aber so lächerlich ist das nicht. Ich erwarte mir vielmehr Ihren Beifall, meine Damen und Herren.

In den „Salzburger Nachrichten“ vom 23. September – das ist nicht etwa das „Linzer Volksblatt“, von dem Sie sagen könnten, das wäre eine Zeitung, die uns nahe steht – heißt es unter dem Titel: „OÖ: Arbeitsland Nr. 1“: „... Starke Wirtschaft schafft Arbeit. ... So stieg die Zahl der Unternehmen im Jahr 2002 auf insgesamt 61 735. Gegenüber dem Jahr 1995 gibt es ... somit um 14 328 Betriebe mehr.“

Das ist eine Politik mit der Handschrift der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie das Inserat vor?)

Weiters heißt es darin: Oberösterreich sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort. „4 000 oberösterreichische Exportbetriebe erreichten ein Exportvolumen von 19,3 Milliarden €“ oder 25 Prozent des gesamten österreichischen Exports. – Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, die wir sprechen lassen, bevor wir beginnen, zu kritisieren.

Oder schauen wir uns die Arbeitslosenrate in Tirol an, die, wie übrigens auch in Ober­österreich – in beiden Bundesländern gibt es ÖVP-Landeshauptleute –, ganz hervorra­gend ist. Wir haben faktisch Vollbeschäftigung. Unsere Arbeitslosenzahlen sinken, während sie in Wien steigen. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsi­dent Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 9 Prozent in Wien, 3,5 Prozent in Ober­österreich: Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und


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