Hannes Androsch kritisieren, denn er
war es, der zusammen mit Ludwig Scharinger in Oberösterreich eine
Oberösterreich-Lösung zusammengebracht hat, wonach Oberösterreich, die
Betriebe dort, Kernaktionär ist und die voestalpine im Sinne der Privatisierung
ein oberösterreichischer Betrieb geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Glauben Sie diesen Unsinn?)
Das müssen Sie mit Ihrem Kollegen Androsch ausmachen, und vielleicht fragen Sie ihn, wie er das gemacht hat und wie seine Sicht ist. Vielleicht kommen Sie dadurch zu einer Meinungsänderung.
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler
Dr. Schüssel und Vizekanzler Haupt haben heute eine Reihe von Offensiven
angekündigt: Bildungsoffensiven, Ausbildungsoffensiven, Wirtschaftsoffensiven
und Sicherheitsoffensiven. (Abg. Öllinger: Wo sind denn eigentlich
der Bundeskanzler und der Vizekanzler?) Es geht auch darum, die Herausforderungen
der demographischen Entwicklung zu bewältigen und eine Diskussion über das
Gesundheitssystem zu führen. Diese Aufgaben werden im Herbst auf uns zukommen,
und wir werden sie, wie auch die anderen Probleme, die diese Bundesregierung
bereits gelöst hat, entsprechend diskutieren und dann im Sinne der Bevölkerung
entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer,
dass Ihre Hetzkampagnen, dass Ihre Verunsicherungen nichts genützt haben, das
hätten Sie spätestens seit den letzten Wahlen wissen müssen. In jeder
Wortmeldung – ich habe vor allem noch die Worte von Frau Bures in den
Ohren – haben Sie die soziale Kälte, die Grauslichkeiten der Regierung
angeprangert. Wissen Sie, was der Wähler gemacht hat? Er hat die Quittung
präsentiert, indem er diese Regierung bestätigt hat, indem er ihr einen neuen
Auftrag zu regieren gegeben hat, weil die Bürgerinnen und Bürger viel
gescheiter sind als Sie. Die wissen, dass Reformen notwendig sind und gemacht
werden müssen, um den Sozialstaat Österreich abzusichern. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Beispiel, wie es geht, und der Herr Bundeskanzler hat es auch angeführt, ist Oberösterreich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Lassen wir die Zahlen sprechen, Herr Gusenbauer, nicht lachen, sondern die Zahlen sprechen lassen! Natürlich können Sie lachen, wenn Sie wollen, aber so lächerlich ist das nicht. Ich erwarte mir vielmehr Ihren Beifall, meine Damen und Herren.
In den „Salzburger Nachrichten“ vom 23. September – das ist nicht etwa das „Linzer Volksblatt“, von dem Sie sagen könnten, das wäre eine Zeitung, die uns nahe steht – heißt es unter dem Titel: „OÖ: Arbeitsland Nr. 1“: „... Starke Wirtschaft schafft Arbeit. ... So stieg die Zahl der Unternehmen im Jahr 2002 auf insgesamt 61 735. Gegenüber dem Jahr 1995 gibt es ... somit um 14 328 Betriebe mehr.“
Das ist eine Politik mit der Handschrift der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie das Inserat vor?)
Weiters heißt es darin: Oberösterreich sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort. „4 000 oberösterreichische Exportbetriebe erreichten ein Exportvolumen von 19,3 Milliarden €“ oder 25 Prozent des gesamten österreichischen Exports. – Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, die wir sprechen lassen, bevor wir beginnen, zu kritisieren.
Oder schauen wir uns die Arbeitslosenrate in Tirol an, die, wie übrigens auch in Oberösterreich – in beiden Bundesländern gibt es ÖVP-Landeshauptleute –, ganz hervorragend ist. Wir haben faktisch Vollbeschäftigung. Unsere Arbeitslosenzahlen sinken, während sie in Wien steigen. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 9 Prozent in Wien, 3,5 Prozent in Oberösterreich: Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und