Den Österreicherinnen und Österreichern
etwas wegnehmen, aber Sie selber vergeuden es dann in den Ministerbüros: Das
muss ein Ende finden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe mir
erwartet, dass der Herr Bundeskanzler, vielleicht auch der Herr Vizekanzler
heute sagt: Jawohl, wir haben den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofs
über die Produktion der Eurofighter auch studiert. Aber natürlich wurde das
nicht erwähnt. Es wäre jedoch zumindest ratsam gewesen, wenn das gemacht worden
wäre. Wenn der Herr Verteidigungsminister zum Beispiel ankündigt, dass die
Betriebskosten pro Jahr unter 50 Millionen € ausmachen werden, und es
stellt sich dann heraus, dass sie wahrscheinlich bis zu
100 Millionen € betragen, und wenn der gleiche Verteidigungsminister
behauptet, es mache nichts, dass die Flugzeuge in Österreich gar nicht erprobt
worden seien, und sich auf die Hersteller beruft, denen gerade nachgewiesen
wurde, dass das Flugzeug überhaupt nur zu sechs Prozent akzeptiert ist, wenn
sich also herausstellt, dass er uns hier anscheinend die Unwahrheit gesagt
hat, weil die Betriebskosten an die 100 Millionen € betragen werden,
dann muss ich sagen: Da stimmt etwas nicht. (Abg. Scheibner: Wo steht
das?) Daher gehört endlich ein Untersuchungsausschuss her, der Licht in das
Eurofighter-Dunkel hineinbringt, das in Wahrheit herrscht. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Die Deutschen müssen jetzt weiter mit den alten MIG 29 der Russen fliegen, weil die Eurofighter gar nicht einsatzbereit sind, weil es – wie der Bundesrechnungshof richtig schreibt – zu einer Verschiebung der Auftragsvergabe der zweiten Fertigungslose kommt. Das heißt, sie können die Eurofighter gar nicht nach Österreich liefern! Sie sind gar nicht flugfähig! Die Bordkanone, auf die Sie so stolz waren, ist gar nicht funktionsfähig! Das Flugzeug darf keine Munition mitschleppen, es darf in Wirklichkeit nur bei Temperaturen von über 5 Grad Celsius starten und darf sich nicht weiter als 20 Minuten vom Flughafen entfernen. Der Rechnungshof stellt schlicht und einfach fest, dass die Flugzeuge nicht einsatzfähig sind.
Erklären Sie bitte den Österreicherinnen
und Österreichern, dass Sie um 2 Milliarden € ein Flugzeug kaufen,
das nicht flugfähig ist, bei dem die Betriebskosten explodieren, das für die
Piloten und die Bevölkerung gefährlich ist. Ihnen werden die
Eurofighter auf den Kopf fliegen, das wird das Ergebnis sein! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Daher kann ich nur sagen: Wie lange noch, Herr Bundeskanzler, wollen Sie die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher und vor allem Ihrer Wähler noch missbrauchen? Wie lange noch?
Ich meine, am Sonntag ist der Tag, um ein
Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war jetzt frei nach Cicero!)
12.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Jetzt kommt das Dichterbüro!)
12.27
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseher auf den Rängen und zuhause vor den Fernsehschirmen! Nachdem das „Kabarett Simpl“ in der Person des Herrn Kollegen Cap jetzt wieder eine Talentprobe abgelegt hat, möchte ich wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Zu Ihnen, Herr Cap: Wenn Sie die Voest-Privatisierung kritisieren, dann müssen Sie auch Ihren Vorzeige- und Paradeunternehmer