Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap. 7 Minuten Redezeit.

 


12.20

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist festzustellen, dass die Stellungnahmen der beiden Kanzler, Bundeskanzler und Vizekanzler, enttäuschend waren. Wir haben uns heute wirklich anderes erwartet. Ich sage Ihnen: Gott sei Dank hat Erich Haider diesen Brief an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geschrieben. Er hat darin im Gegensatz zu Landeshauptmann Pühringer endlich reinen Wein einge­schenkt. Natürlich kommt es zu Pensionskürzungen! Das ist doch die Wahrheit, man muss doch endlich einmal die Wahrheit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt, dass wir heute im Wirtschaftsteil der „Oberösterreichischen Nachrichten“ lesen können, dass dem AMS, dem Arbeitsmarktservice 2004 Bundesgeld für die Jugendausbildung fehlt. Eine Kürzung von 15 Millionen €! Das nennen Sie Beschäf­tigungspolitik, meine Damen und Herren von der Bundesregierung? Das trifft viele Jugendliche in Oberösterreich direkt, die eine Arbeit brauchen, die eine Ausbildung brauchen. Landeshauptmann Pühringer hätte in einem Brief zugestehen sollen, dass er sich in Wien nicht durchgesetzt hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann gibt es noch die Auseinandersetzung um den Verkauf der voestalpine. Der Aktienpreis, zu dem die voestalpine verscherbelt wurde, betrug 32,50 €. Dr. Gusen­bauer hat völlig zu Recht aufgezeigt, dass ein Großteil davon billig ins Ausland gegan­gen ist. Ich sage Ihnen: Privatisierung ist Privatisierung! Es wird einmal der Tag kommen, an dem jemand für die Aktien mehr bezahlt, und dann ist dieses Unterneh­men nicht mehr in österreichischer Hand. Und irgendwann einmal ist dann vielleicht nicht einmal mehr der Standort Linz gesichert. Das ist das, was diese Bundesregierung zu verantworten hat. Und Landeshauptmann Pühringer hat sich wieder nicht durchge­setzt! Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bedauerlich genug, dass Sie sich weigern, die Steuerreform vorzuziehen. Aber uns vorzuwerfen, dass wir bei diesem den Österreicherinnen und Österreichern Sand-in-die-Augen-Streuen nicht mitgemacht haben, als Sie eine „Steuererleichterung“ – 4 € pro Kopf und Jahr! – beschlossen haben, das ist doch ein Frotzeln der Österreicherin­nen und Österreicher. (Abg. Scheibner: 400!) Das muss ich Ihnen schon sagen. Bei dem Unsinn, den Sie eingebracht haben, kann man doch nicht mitstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, dass wir in Österreich ein schwaches Wachstum, eine schlechte Beschäf­tigungsentwicklung, die höchste Arbeitslosenrate, dass wir, was die Investitionen, vor allem die öffentlichen betrifft, die rote Laterne haben, ist schon tragisch genug. Aber wenn jetzt Minister Bartenstein auch noch auf europäischer Ebene bei einer Konferenz der Wirtschaftsminister nicht einmal das Bestreben anderer großer EU-Mitgliedsländer unterstützt, dass es zu einer Investitionsoffensive kommt, damit endlich die euro­päische Wirtschaft angekurbelt wird, dann ist das ein Skandal! Was hätte das bedeu­tet? – Das hätte bedeutet, dass es zum Beispiel EU-Gelder für den Ausbau des Bren­ner-Basistunnels, den die Tirolerinnen und Tiroler so dringend brauchen, geben würde. Es ist Ihnen also gleichgültig, wie es mit dem Transit steht, wie es beim Verkehr geht und ob es einen Tunnel gibt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Das hätten die beiden Kanzler hier sagen können. Die haben sich aber nur in wolkigen Formulierungen verloren und zu konkreten Fragen keine Stellungnahme abgegeben.

Nächster Punkt: Machen Sie endlich Ordnung in den Ministerbüros! Der Prüfbericht des Rechnungshofs hat nachgewiesen, dass Sie Steuergelder verschwenden – ohne Ende, dass es einen Missbrauch der Leihverträge gibt. Da geschieht nichts! Wieso ge­schieht da nichts? Ist es Ihnen gleichgültig, dass dort Gelder verschwendet werden?


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite