Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Cap. 7 Minuten Redezeit.
12.20
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist
festzustellen, dass die Stellungnahmen der beiden Kanzler, Bundeskanzler und
Vizekanzler, enttäuschend waren. Wir haben uns heute wirklich anderes erwartet.
Ich sage Ihnen: Gott sei Dank hat Erich Haider diesen Brief an die
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geschrieben. Er hat darin im
Gegensatz zu Landeshauptmann Pühringer endlich reinen Wein eingeschenkt.
Natürlich kommt es zu Pensionskürzungen! Das ist doch die Wahrheit, man muss
doch endlich einmal die Wahrheit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu kommt, dass wir heute im
Wirtschaftsteil der „Oberösterreichischen Nachrichten“ lesen können, dass dem
AMS, dem Arbeitsmarktservice 2004 Bundesgeld für die Jugendausbildung fehlt.
Eine Kürzung von 15 Millionen €! Das nennen Sie Beschäftigungspolitik,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung? Das trifft viele Jugendliche in
Oberösterreich direkt, die eine Arbeit brauchen, die eine Ausbildung brauchen.
Landeshauptmann Pühringer hätte in einem Brief zugestehen sollen, dass er sich
in Wien nicht durchgesetzt hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann gibt es noch die
Auseinandersetzung um den Verkauf der voestalpine. Der
Aktienpreis, zu dem die voestalpine verscherbelt wurde, betrug 32,50 €.
Dr. Gusenbauer hat völlig zu Recht aufgezeigt, dass ein Großteil davon
billig ins Ausland gegangen ist. Ich sage Ihnen: Privatisierung ist
Privatisierung! Es wird einmal der Tag kommen, an dem jemand für die Aktien
mehr bezahlt, und dann ist dieses Unternehmen nicht mehr in
österreichischer Hand. Und irgendwann einmal ist dann vielleicht nicht einmal
mehr der Standort Linz gesichert. Das ist das, was diese Bundesregierung zu
verantworten hat. Und Landeshauptmann Pühringer hat sich wieder nicht durchgesetzt!
Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Bedauerlich genug, dass Sie sich weigern,
die Steuerreform vorzuziehen. Aber uns vorzuwerfen, dass wir bei diesem den
Österreicherinnen und Österreichern Sand-in-die-Augen-Streuen nicht mitgemacht
haben, als Sie eine „Steuererleichterung“ – 4 € pro Kopf und
Jahr! – beschlossen haben, das ist doch ein Frotzeln der Österreicherinnen
und Österreicher. (Abg. Scheibner: 400!) Das muss ich Ihnen schon
sagen. Bei dem Unsinn, den Sie eingebracht haben, kann man doch nicht
mitstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, dass wir in Österreich ein
schwaches Wachstum, eine schlechte Beschäftigungsentwicklung, die höchste
Arbeitslosenrate, dass wir, was die Investitionen, vor allem die öffentlichen
betrifft, die rote Laterne haben, ist schon tragisch genug. Aber wenn jetzt
Minister Bartenstein auch noch auf europäischer Ebene bei einer Konferenz der
Wirtschaftsminister nicht einmal das Bestreben anderer großer
EU-Mitgliedsländer unterstützt, dass es zu einer Investitionsoffensive kommt,
damit endlich die europäische Wirtschaft angekurbelt wird, dann ist das ein
Skandal! Was hätte das bedeutet? – Das hätte bedeutet, dass es zum
Beispiel EU-Gelder für den Ausbau des Brenner-Basistunnels, den die
Tirolerinnen und Tiroler so dringend brauchen, geben würde. Es ist Ihnen also
gleichgültig, wie es mit dem Transit steht, wie es beim Verkehr geht und ob es
einen Tunnel gibt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Das hätten die beiden Kanzler hier sagen können. Die haben sich aber nur in wolkigen Formulierungen verloren und zu konkreten Fragen keine Stellungnahme abgegeben.
Nächster Punkt: Machen Sie endlich Ordnung in den Ministerbüros! Der Prüfbericht des Rechnungshofs hat nachgewiesen, dass Sie Steuergelder verschwenden – ohne Ende, dass es einen Missbrauch der Leihverträge gibt. Da geschieht nichts! Wieso geschieht da nichts? Ist es Ihnen gleichgültig, dass dort Gelder verschwendet werden?