die nicht an die Arbeiter denken, die nicht
an den Betrieb denken, sondern an ihren Wahlkampf und deshalb polemisieren,
weshalb es einen Schaden für dieses Unternehmen geben könnte. Deshalb war der
Zeitpunkt wahrscheinlich der falsche, aber auch das ist Ihre Verantwortung. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Jarolim: Das ist ja
unglaublich! Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Punkt
Sicherheit, einem ganz wichtigen Thema. Das ist nicht ein Thema der
Vergangenheit, sondern das ist ein Thema der Gegenwart und der Zukunft. Es gibt
steigende Kriminalitätszahlen und noch immer einen großen Asylmissbrauch,
meine Damen und Herren. Wir sind dafür, dass den wirklich politisch Verfolgten
Unterstützung gegeben wird, aber wenn wir Asylanträge von Menschen aus
Deutschland, der Schweiz, Ungarn und ähnlichen Staaten haben, die dann auch
noch das Recht auf ein Asylverfahren haben, dann wissen wir, dass das neue
Asylgesetz dringend notwendig ist, damit diesem Missbrauch ein Riegel
vorgeschoben wird, damit die Dauer verkürzt wird, damit auch garantiert werden
kann, dass die wirklich politisch Verfolgten Unterstützung bekommen, aber der
Missbrauch hintangehalten wird. (Abg.
Mag. Wurm: Ja, aber was hat
Strasser vorgelegt? Der Entwurf ist schlecht!)
Meine Damen und Herren! Drogenbekämpfung: Ich würde mir erwarten, dass Sie jetzt endlich gegen diese Verharmlosung zu Felde ziehen. Wir brauchen keine Entkriminalisierung und auch keine Haschtrafiken, sondern Hilfe für die Süchtigen und volle Härte gegen die Drogendealer, die die Zukunft unserer Kinder zerstören, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir sind sehr dankbar, dass es in puncto Europäische Union das Ziel ist, in erster Linie unsere Interessen, Österreichs Interessen in Europa und gegenüber der Europäischen Union durchzusetzen und nicht umgekehrt. Wenn dann von Seiten der Opposition nur „blabla“ kommt, sobald darüber geredet wird, dass wir unsere Wasserressourcen sichern wollen und wir keine Zustimmung zur Aufweichung dieser Bereiche geben können, dann weiß ich auch nicht, welche Art und welches Verständnis von Politik Sie haben.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir als Abgeordnete tun gut daran, dieses Programm der Bundesregierung für den Herbst zu unterstützen, aktiv zu unterstützen, dort aber, wo es notwendig ist, Impulse zu geben, damit der richtige Weg eingeschlagen wird. Wir sollten alles daransetzen, dass eine Politik der Angstmache und der Verunsicherung, wie sie von Ihnen, von der Opposition, betrieben wird, verhindert wird. Dafür stehen wir auch in Zukunft, meine Damen und Herren.
Ganz zum Schluss hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter in seinem Brief richtig gesagt: „Sie haben in Ihrem Leben schon viel geleistet“ –
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, die Redezeit, bitte!
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): – das ist mein letzter Satz –
„... und einen vorbildhaften Sozialstaat geschaffen.“ Er hat diesen Brief
an die Staatssekretärin Ursula Haubner gerichtet. Und da gebe ich ihm Recht,
und das wird sie auch in Zukunft so halten. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
12.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben, wie Sie mit einem Blick auf die Uhr feststellen können, noch 40 Minuten bis 13 Uhr. Wir könnten das in 4 mal 8 plus 4 mal 2 oder 4 mal 7 plus dann voraussichtlich 4 mal 3 Minuten einteilen.
Ich denke, die zweite Variante ist die Bessere. – Die Fraktionen sind damit einverstanden. Die nächsten Vier reden also möglichst exakt 7 Minuten. Ich kann dann jedenfalls nichts dafür, wenn die 4 mal 3 Minuten nicht wirklich 4 mal 3 Minuten sind.