Gewissen definieren, das wissen wir ja, und zwar nicht erst jetzt, angesichts der Art, wie Sie in Wien mit diesem Pflegeskandal in Lainz umgehen. Da sagt die zuständige Stadträtin Pittermann, es werde alles aufgebauscht, da beschimpft der Bürgermeister eine Abgeordnete, weil sie das aufgezeigt hat, da gibt es keine Konsequenzen, obwohl diese Vorwürfe, dass man diesen Menschen wirklich die Würde genommen hat, seit Jahren immer wieder vorgebracht worden sind. Es hat keine Reaktion darauf gegeben!
Aber wir wissen das nicht erst seit diesem Skandal, meine Damen und Herren, denn wir wissen, was Sie gemacht haben, als Sie in der Bundesregierung waren und verantwortlich für diesen Bereich gewesen sind. Sie haben beim harmlos klingenden Strukturanpassungsgesetz 1996 den Pensionisten null Erhöhung gegeben, also eine reale Kürzung verordnet, Sie haben das Pflegegeld von 2 600 S auf 2 000 S gekürzt, und Sie haben bei der Heimunterbringung das Taschengeld jener Menschen, über die wir heute auch diskutieren, etwa jenen in Lainz, von damals 1 100 S auf 560 S gekürzt.
Das ist Ihre Sozialpolitik, meine Damen und Herren! Aber Sie werden von uns nicht erleben, dass wir da irgendeine Zustimmung geben oder dass wir uns von Ihnen irgendwelche Ratschläge geben lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Wenn dann Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich einen Pensionistenbrief schickt, in dem er schreibt, dass die Pensionen gekürzt werden, dass die Kinder und Enkelkinder um ihre Pension zittern müssen, dass Selbstbehalte beim Arzt und im Spital ab dem übernächsten Jahr Krankheit unfinanzierbar machen, dann ist das Angstmache auf dem Rücken der Pensionisten, meine Damen und Herren, und unverantwortlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir machen keine Angst, sondern wir machen Reformen zum Wohle dieser Bevölkerung. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Thema Voest, meine Damen und Herren!
Übrigens, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie die „Kronen Zeitung“ für Ihre
Argumentation hernehmen, wonach bei der Voest-Privatisierung etwas falsch
gelaufen sei, dann gibt es auch diese Schlagzeile (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe), dass die Voest
österreichisch bleibt. (Zwischenrufe bei
der SPÖ.) Man sieht also, Schlagzeilen in Zeitungen sind manchmal so wie
Politikerreden, zumindest jene der Opposition: Sie sind rasch wandelbar, Herr Abgeordneter!
(Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Das gilt nicht der Redezeit, sondern dem Lautstärkepegel im Plenum!
Abgeordneter Herbert
Scheibner (fortsetzend): Die Realität zeigt sich in etwa in der Entwicklung
der Aktienkurse. Der Kurs der Voest-Aktie ist, als über die Privatisierung
konstruktiv gesprochen wurde, stark angestiegen. Er war dann auf einem sehr
hohen Niveau, nämlich auf über 36 €. Aber Anfang September, als Sie in
Oberösterreich „zufälligerweise“ dieses Paradeunternehmen und die
Zukunftsängste der Voest-Arbeiter zu Ihrem Wahlkampfthema gemacht haben –
bis hin zu Streikdrohungen –, ist der Kurs rapid gefallen, meine Damen und
Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Falsch! Sie haben das zum
Wahlkampfthema gemacht! Das ist das Problem!) Das ist in Wirklichkeit die
Verantwortung, die Sie für den Kurs der Voest-Aktie zu tragen haben.
Unterstellen Sie das nicht der Bundesregierung!
Deshalb sage ich: Die Voest-Privatisierung ist in Ordnung, gut und richtig. Der Zeitpunkt war der falsche, und zwar deshalb, weil man wissen hätte müssen, dass es in einem Wahlkampf Parteien gibt (Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie aber dem Herrn Bundeskanzler sagen! Sagen Sie das dem Kanzler!), die nicht an den Staat denken,