Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 74

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herauszugehen aus dem Parlament, Herr Kollege Gusenbauer. Das würde Ihnen auch ganz gut anstehen, dort die Kraft zu schöpfen und die Inhalte für die künftige Arbeit zu erarbeiten. (Abg. Dr. Bleckmann: Er war in Italien!) Wir haben diese Maßnahmen auch ganz konkret ausgearbeitet, soweit möglich. (Abg. Öllinger: Da ist wenig übrig geblie­ben! Die Kraft ist schon verbraucht!) Und wir werden das auch umsetzen, meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Koalitionspartner! Da können Sie sicher sein.

Wir werden auch familienfördernde Maßnahmen setzen, weil wir glauben, dass gerade die Familien jene sind, die unsere Hilfe am stärksten benötigen.

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der be­rechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesund­heitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Gerade deshalb aber hat sich die Bundesregierung entschlossen, sowohl Maßnahmen bei der Pensionsfürsorge und bei der Pensionssicherung einzuleiten – das erste Paket zur Sicherung der Pensionen ist beschlossen – als auch im Gesundheitsbereich zu­kunftsweisende Maßnahmen zu setzen.

Und wenn Sie vor Selbstbehalten warnen, meine Damen und Herren, dann frage ich mich: Was ist unsozial an dem Modell, das wir Freiheitliche für die Sanierung des Ge­sundheitswesens vorschlagen? Wir schlagen vor, dasselbe System einzuführen, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei den ÖBB offensichtlich – da werden Sie mir wohl Recht geben – sinnvoll funktioniert. Was ist unsozial an einem System, das Sie selbst den Österreichischen Bundesbahnen und deren Versicherten im Krankenbereich gegeben haben? (Abg. Dr. Jarolim: Selbst Staatssekretär Finz lächelt über das, was Sie da sagen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Wenn das unsozial ist, dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen.

Wir glauben, dass das ein taugliches System für alle Österreicher im Krankenversiche­rungsbereich ist. Das wird unser Modell für die Zukunft sein! Hören Sie auf mit Ihren Angstparolen, und sorgen Sie dafür, dass wir das auch rasch beschließen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Harmonisierung der Pensionssysteme. – Ja, meine Damen und Herren, da warten wir wirklich darauf, ob auch Sie – alle anderen auch, aber Sie ebenfalls – Ihre Partikular­interessen, Ihre Standesinteressen in die zweite Reihe stellen und wirklich dafür sor­gen werden, dass es ab dem nächsten Jahr nur mehr ein einheitliches Pensionssystem für alle Erwerbstätigen gibt, ohne Privilegien, ohne ungerechtfertigte Privilegien, also Sonderrechte nur dort, wo sie wirklich gerechtfertigt sind, etwa im Schwerarbeiterbe­reich oder in besonders belasteten Bereichen wie etwa im Exekutivaußendienst.

Das wären die Konzepte, und auf die müssen wir uns als Parlamentarier auch ein­stellen.

Wir haben darauf gedrungen – auch das werden wir umsetzen –, dass das Parlament in diese Harmonisierungsdiskussion eingebunden ist und dass wir nicht erst dann über die Vorlage diskutieren, wenn sie fix und fertig in der Bundesregierung beschlossen wird.

Das ist die Handschrift und die neue Art zu regieren, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, wie Sie Ihr soziales


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