Ich möchte jetzt ganz kurz inhaltlich dazu Stellung nehmen. Wie gesagt: Mit Erreichung des 18. Lebensjahres kann man bei Wahlen auf Bundesebene nunmehr tatsächlich auch wählen. Das ist ein Versprechen, das vor der letzten Nationalratswahl gemacht wurde; das wurde damit auch eingehalten. Die Vertreterin der Jungen ÖVP, unsere jüngste Kollegin Frau Silvia Fuhrmann hat dieses Thema bei uns in der Partei sehr ausführlich diskutiert und hat sich sehr stark dafür eingesetzt. Wir sind dieser ihrer Forderung auch gerne nachgekommen, und zwar deswegen, weil die bisherige Vorgangsweise unserer Meinung nach ungerecht war.
Bisher war es nämlich so, dass manche Leute erst, als sie schon fast 19 waren, das erste Mal zur Wahl gehen konnten. Durch das Auseinanderklaffen des Stichtages und des Wahltages ist es dazu gekommen. Wir haben mit der jetzigen Gesetzesvorlage, wonach bereits 17-Jährige in die Wählerevidenz aufgenommen werden, eine sehr gute Lösung gefunden. Das ist auch eine von der Verwaltungstechnik her angepasste Lösung, um diese Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam machen, die wir von der Österreichischen Volkspartei immer wieder in die Debatte einbringen. Dieser unser Wunsch wurde leider bisher nicht erfüllt, und zwar die Forderung nach Einführung der Briefwahl. Es wird Ihnen vielleicht mittlerweile schon fad vorkommen, aber es ist noch immer nicht so weit. Seit Jahren fordern wir die Briefwahl. In meinen Augen ist es für moderne Menschen fast eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die derzeit schon das Wahlrecht haben, auch die Möglichkeit haben müssen, entsprechend ihres Aufenthaltsortes die Briefwahl auszuüben. Die SPÖ blockiert hier eine Forderung, einen Wunsch, eine Selbstverständlichkeit für moderne Menschen. Ich finde das sehr bedauerlich.
Es gibt auch, wie Sie alle wissen, neuere Entwicklungen, wie zum Beispiel das E-Voting. Das ist eine noch wesentlich modernere Methode als die dagegen eigentlich schon altmodisch ausschauende Briefwahl. Das wird noch auf uns als Entscheidung zukommen. Wir werden damit konfrontiert sein, wie wir uns zum E-Voting stellen und werden nicht einmal das altmodische Instrument der Briefwahl gelöst haben. (Abg. Murauer: Äußerst traurig!) Und alles wegen der leider sehr altmodischen Blockadepolitik der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Selbstverständliches wie eben die Briefwahl lassen Sie nicht zu, aber Ausweitungen wollen Sie. Das passt einfach nicht zusammen. Sie fordern die politische Ausweitung, zum Beispiel betreffend Wahlaltersenkung oder auch Ausländerwahlrecht, ermöglichen es aber jenen, die derzeit bereits am politischen Geschehen teilnehmen könnten, nicht, überhaupt daran teilzunehmen.
Sie täuschen meiner Meinung nach durch diese Senkung des Wahlalters Modernität vor, haben diese aber nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben kein Interesse daran!) Was jedoch richtig ist, ist Folgendes: Durch die Veränderung der Gesellschaft, durch die steigende Lebenserwartung, durch die Überalterung der Gesellschaft steigt auch der Anteil der älteren Bevölkerung an der gesellschaftlichen Mitbestimmung prozentuell. Dass wir darauf Antworten finden müssen, das stimmt. Aber mit der so einfach scheinenden Lösung der schlichten Senkung des Wahlalters ist diesem Problem meiner Meinung nach nicht beizukommen.
Da halte ich es mit Albert Camus, der gemeint hat: Der Fortschritt des Denkens besteht darin, die nahe liegende Schlussfolgerung hinauszuschieben. – Bei solch einer elementaren Frage der Demokratie braucht es sehr viel mehr Grips, sehr viel mehr Nach-