schon gehört – waren es über 80 Prozent! Besonders bemerkenswert ist, dass, wie Studien aus Deutschland zeigen, gerade die Wahlbeteiligung dieser sehr jungen Leute, jener zwischen 16 und 18 Jahren, so hoch ist wie erst wieder jene der Altersgruppe ab 35 Jahren.
Dies belegt die Wahlbeteiligungskurve. Wir kennen diese Kurve. Bei jenen mit 18 Jahren ist die Wahlbeteiligung noch relativ niedrig, sie steigt dann mit dem Lebensalter an. Aber gerade die ganz jungen Leute haben ein sehr hohes Interesse daran, sich zu beteiligen. Und es ist extrem wichtig, das auch zu berücksichtigen! Es ist das erste Mal, und die Erfahrungen aus Deutschland, aus Graz, aus Kärnten und aus dem Burgenland zeigen, dass das der richtige Weg wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Im Übrigen, um auch ein Argument von Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer zu entkräften, wählen wir in der Regel – Ausnahmen bestätigen die Regel – nur alle vier Jahre. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Verzeihen Sie, dass ich jetzt Sie angeschaut habe, Herr Scheibner! Das war wohl eine Assoziation zu Freiheitlichen in der Regierung. – Da wir also in der Regel nur alle vier Jahre wählen, bedeutet das, dass das durchschnittliche Alter der ErstwählerInnen 18 Jahre, und nicht 16 wäre.
Bei der letzten Nationalratswahl war dieser Effekt durch diese Stichtagsregelung noch höher. Infolge dieser geringen Möglichkeit, das nur alle vier Jahre zu machen, wäre es, denke ich, zusätzlich gerechtfertigt, dieser Generation von 16 bis 20 die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Generation, die oft als „Internet-Generation“ bezeichnet worden ist, ist an Politik interessiert. Ich glaube, man muss das zur Kenntnis nehmen, dass es eine Differenzierung gibt zwischen Parteipolitik und inhaltlicher Politik. Und ich glaube nicht, Herr Kollege Scheibner, dass man Politik nur innerhalb von Parteien machen kann, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! „Auch“!) Ich halte soziale Bewegungen, aber auch, dass junge Leute, wie jetzt beim Irak-Krieg, für etwas auf die Straße gehen, ebenfalls für politische Aktivitäten. Das ist eine Zivilgesellschaft, die politisch aktiv ist.
Auch Vereine, NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, sind ein Teil des politischen Lebens. Wir sollten diese im politischen Leben mit Rechten bedenken. Wir kämpfen schon lange darum, dass NGOs auch in Verfahren gewisse Möglichkeiten haben. Mehr Beteiligung für Politik machen, nicht nur in den Parteien, wäre eine wichtige Frage, mit der Sie, denke ich, bei Jugendlichen sehr viel Anerkennung finden würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Sollen sie in die Politik gehen!)
Es freut mich, dass es eigentlich eine Mehrheit im Nationalrat für eine Wahlaltersenkung auf 16 gibt. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, die Diskussion darüber weiter, in den Verfassungskonvent zu schieben und dort zu vertagen, sondern ich würde mir wünschen, dass die heutige Diskussion ein Anstoß für die Verfassungssprecherinnen und -sprecher der Fraktionen ist, diesen weiteren Schritt noch einmal ausführlich zu diskutieren und vielleicht eine gemeinsame Vorlage, wie diese hier, zustande zu bringen.
Ein abschließender Satz noch: Ich finde es schade, dass der Bundeskanzler dieser Diskussion nicht beiwohnt, obwohl wir vorher so viel darüber geredet haben, wie wichtig die Beteiligung der Jugend in der Politik ist, vor dem Hintergrund dieser ganzen Generationendiskussion. Schade, dass er nicht mehr dabei ist!
Was ich auch schade finde, ist – das ist an die ÖVP gerichtet –, dass Ihre jüngste Vertreterin auf der RednerInnenliste erst als Vierte zu Wort kommt. Ich finde es schade, dass es, wenn es darauf ankommt, doch nicht so ernst gemeint ist mit „Die Jugend