14.47
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Und Niederösterreich natürlich! Niederösterreich hat auch einiges der zusätzlichen Hochwassergelder erhalten, und ich denke, dass das sehr gut und sehr richtig war.
Das Hochwasser im August vorigen Jahres hat dramatische Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung in mehreren Bundesländern gehabt. Das Parlament hat daraufhin für diese Sondermittel in der Höhe von 500 Millionen € einen einstimmigen Beschluss gefasst; 250 Millionen € für persönliche, private Schäden an Hab und Gut, 250 Millionen € für Infrastruktur, Landwirtschaft, Forstwirtschaft. Das war richtig, auch wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass zum einen die Schätzungen leicht überhöht waren, um es einmal dezent zu sagen – es war von 3 bis 7 Milliarden die Rede, davon ist jetzt nicht mehr die Rede –, und dass außerdem die Verteilung zwischen Infrastruktur und persönlichem Hab und Gut nicht gestimmt hat, was wir heute korrigieren werden.
In der Nachbetrachtung stellen sich aber doch ein paar Fragen, und ich möchte zwei davon herausgreifen. Während es angesichts der Situation im Herbst oder auch noch im Winter vorigen Jahres einfach nicht möglich war, über Mittelzuteilungen zu diskutieren, weil es in erster Linie um Existenzfragen und um die Verteilung der Mittel gegangen ist, ist es jetzt, nachdem die Mittelvergabe im Wesentlichen abgewickelt ist, denke ich, doch an der Zeit, das alles ein bisschen genauer zu betrachten.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen, und dabei geht es darum, dass die Bundesregierung die Spendengelder, die bei der ORF-Benefizveranstaltung für die Hochwasseropfer hereingekommen sind, verdoppelt hat. Das bedeutet öffentliche Gelder, und es handelt sich dabei um zirka 18,2 Millionen €, also durchaus ein wesentlicher Betrag. Abgesehen von den 500 Millionen € Soforthilfe ist auch sehr viel an Spendengeldern in die verschiedenen Regionen geflossen – das war auch sehr notwendig –, und es stellt sich immer wieder die Frage: Wie werden denn diese privaten Spendengelder, die von der Bundesregierung dann auch verdoppelt worden sind, verteilt?
Wir haben eine entsprechende Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gestellt, da dieser im vorigen Jahr gesagt hat, dass diese privaten Spendengelder zentral koordiniert werden und dass das auch kontrolliert wird. Die Anfragebeantwortung ist wenig befriedigend, und ich meine, dass wir da noch Aufklärungsbedarf haben. Der Bundeskanzler antwortet auf die Frage, wer denn das jetzt kontrollieren werde, dass er nicht mehr zuständig ist. In seiner Anfragebeantwortung sagt er, er sei nicht zuständig.
Dieselbe Frage an den Finanzminister gestellt, ergibt folgendes Ergebnis: Das wird über die Hochwasser-Soforthilfe koordiniert, und diese 18,2 Millionen € werden von der Hochwasser-Soforthilfe getrennt abgerechnet, und zwar gegenüber dem Bundeskanzleramt. – Das heißt, es gibt anscheinend eine Vereinbarung dahin gehend, dass diese Gelder abgerechnet werden, dass es eine gewisse Kontrolle darüber gibt, und zwar beim Bundeskanzleramt, aber der Bundeskanzler weiß nichts davon.
Der Finanzminister sagt in derselben Anfragebeantwortung außerdem noch, dass die Arbeitsgruppe die Kontrolle abgelehnt hat. – Und diese eben abgelehnte Kontrolle soll beim Bundeskanzler stattfinden? Also irgendetwas kann da nicht stimmen. Wir werden dem sicher noch nachgehen, was mit diesen 18,2 Millionen € passiert ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die zweite wesentliche Frage ist: Wie werden wir in Zukunft vorsorgen, dass ähnliche Naturereignisse nicht zu derartigen Auswirkungen führen, wie das im vorigen Jahr der Fall war? Diskussionen darüber müssen meiner Meinung nach sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene geführt werden. Ich sehe allerdings noch relativ wenig Ansätze dafür, wie das zukunftsweisend gelöst werden wird.