Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 121

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Ein Ansatz, den Kollege Auer angesprochen hat, wird auch in der freiheitlichen Bauern­schaft sehr stark diskutiert, nämlich: über eine Versicherung ein System zu finden, das einerseits eine langfristige Regelung, die budgetär auch planbar ist, umsetzt, aber andererseits – und das ist auch wichtig – auch dafür sorgt, dass der Bauer sich selbst in die Verantwortung nimmt. Dann wird es nicht mehr möglich sein, sich einerseits nicht an der Versicherung zu beteiligen, andererseits aber beim Staat, beim Bund, beim Land oder wo auch immer Geld zu fordern. Ich denke, das ist langfristig der richtige Ansatz und wird auch langfristig die Vision sein, an der wir in der Regierung arbeiten werden, um ein vernünftiges System zu finden, um ein System zu finden, das diese doch noch über 200 000 landwirtschaftlichen Betriebe in all ihrer Vielfalt absichert.

Noch einmal, Herr Kollege Matznetter: Wirklich warnen würde ich davor, in dieser Dis­kussion immer die Landwirtschaft auseinander zu dividieren. Egal ob ein 5-Hektar- oder ein 500-Hektar-Betrieb – Leute, die mich kennen, wissen, ich bevorzuge auch den kleinen Betrieb für meine Argumentation –, es ist nicht gut, auseinander zu dividieren, es ist nicht gut, irgendwelche Ängste zu schüren oder noch dazu Rivalitäten aufzu­bauen, denn die Landwirtschaft wird es ohnehin nicht leichter haben in den nächsten Jahren. Mit der Erweiterung und auch im Hinblick auf andere Parameter wird genug auf die Landwirtschaft zukommen.

Ein zweiter Bereich, den ich heute in dieser Diskussion noch kurz anschneiden möchte, ist die Geschichte mit dem Hochwasser in Kärnten. Es gab auch in Kärnten Hochwasser, Sie wissen es alle. Vor wenigen Wochen wurden Teile des Gailtales, Teile der Gemeinde Stockenboi und des Drautales vom Hochwasser heimgesucht. Die Schäden machen nach ersten Schätzungen zirka 7 Millionen € aus. Das ist natürlich eine Summe, die nicht vergleichbar ist mit jener aus Oberösterreich, doch der einzelne Haushalt, der einzelne Betrieb, die einzelne Kirche oder was auch immer sind mindes­tens gleich schwer betroffen wie die Opfer damals in Oberösterreich.

Ich selbst war in Vorderberg und habe mir ein Bild von der Situation gemacht. Auch viele andere waren dort, vom Minister bis hin zum Landeshauptmann, und eigentlich hat jeder bekundet, helfen zu wollen. Wir haben damals auch gemeinsam mit Frau Kollegin Scheucher-Pichler einen Antrag initiiert, dass wir diese Gelder möglichst schnell und möglichst zielgerichtet nach Kärnten leiten können.

Ich bin sehr froh, hier an dieser Stelle berichten zu können – für diejenigen, die es nicht wissen –, dass bereits große Teile dieser Mittel geflossen sind, dass der Beweis ange­treten wurde, dass eine gute Regierung in Kärnten und eine gute Regierung in Wien es sehr wohl schaffen, schnell und unkonventionell zu helfen, dass es funktioniert hat, dass über alle Institutionen und über alle Gremien hinweg Hilfe geflossen ist, dass wir bewiesen haben, dass wir noch vor der ersten Sitzung hier im Parlament etwas auf die Beine stellen können, dass wir bewiesen haben, dass wir helfen können.

Die Geldmittel sind bei den Betroffenen angekommen, und wir werden natürlich auch dafür eintreten, dass diese Mittel verstärkt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Betroffenen in Kärnten zumindest im gleichen Ausmaß entschädigt werden wie jene in Oberösterreich, denn auch jedes Kärntner Haus, jeder Kärntner Betrieb und jede Kärntner Kirche sollen und müssen gleich viel Geld bekommen wie in Oberösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Und Niederösterreich!)

14.46

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.

 


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