Jahr 2005 erfahren. Genau das führte zu der Hochwasserkatastrophe: Man wartet, bis der Schaden eingetreten ist, und versucht dann, milde Gaben zu verteilen.
Das Gegenteil ist eine vernünftige Politik, nämlich Vorsorge, Vorausschau und Prävention! Dafür müssen wir eindeutig stärkere Maßnahmen ergreifen. Für die Finanzpolitik bedeutet das, die Mittel rechtzeitig einzusetzen und nicht erst im Nachhinein zu geben.
Meine Damen und Herren! Das Thema
Dürreschäden ist nur ein kleiner Ausschnitt der gesamten Frage der
Agrarfinanzierung. Die Agrarwirtschaft in Österreich hat auch die sehr wichtige
Aufgabe der Landschaftspflege, und wir alle sind uns im Klaren darüber, dass
die „kleinen Bauern“, die unter schwierigsten Bedingungen insbesondere sehr
steile Hänge bewirtschaften, von sozialer Armut bedroht sind, für die Bewahrung
der Natur für uns aber von großer Bedeutung sind. Ich möchte Sie daher
einladen, gemeinsam mit uns Schritte zu überlegen, wie wir Fördergelder für
großflächige Betriebe mit über 100 Hektar, wie etwa im Marchfeld, wo der
Grundwasserspiegel immer weiter sinkt – das hat nichts mehr mit
Landschaftspflege zu tun –, teilweise umleiten können für jene Menschen,
die wirklich hart an der Scholle arbeiten, die wenig Geld haben. Das wäre ein
Beitrag, den wir leisten könnten. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Diskussion rund um die Steuerreform wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen und Wochen die politische Landschaft beherrschen wird, und man wird sehen, wo es Einigung geben wird und wo nicht, aber das Thema heute ist die Unterstützung der Bauern, die Unterstützung der Hochwasseropfer.
Sie sprechen darüber, wie schwer es die Bauern in den Bergen, die Bauern an der Scholle haben, Herr Kollege. Ich darf Sie vielleicht auffordern, einmal dorthin zu gehen und sich das anzuschauen, denn nur darüber zu sprechen ist zu wenig. Ich komme aus einer Gegend, wo wirklich Hunderte, ja Tausende Bauern auf Bergen „picken“ und arbeiten, und die sind alle zu bewundern. Und die Unterstützung, die wir heute hier in einem breiten Konsens beschließen werden, ist eine Unterstützung für eben diese Bauern und nicht für Großbetriebe aus Oberösterreich und Niederösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Thema Dürreschäden wird in der Öffentlichkeit sehr oft diskutiert. Ein Spannungsfeld, heißt es sehr oft. Für die Bauern ist es auch nicht immer einfach, denn der Bauer ist ein ewiger Bittsteller, der Bauer ist ein ewiger Empfänger von Förderungen, und böse Stimmen lassen verlauten: Einmal ist es euch zu heiß, einmal ist es euch zu trocken, einmal ist es zu nass und einmal ist es zu kalt.
Meine geschätzten Damen und Herren! Landwirtschaft ist eben Außenwirtschaft, und Außenwirtschaft lässt sich in vielen Bereichen nicht mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichen. Außenwirtschaft heißt, dass es keine Frage ist, wie spät es ist, wenn man arbeitet, und Außenwirtschaft heißt auch, dass nicht gefragt wird, ob es Samstag oder Sonntag ist. Die Politik, meine geschätzten Damen und Herren, sollte es sich wirklich zur Aufgabe machen, hier langfristige Überlegungen anzustellen. Die Politik muss es sich zur Aufgabe machen, dafür zu sorgen, dass wir diese Probleme auch in den Griff bekommen.