volle und wichtige Hinweise liefern, damit
auch in Hinkunft gerade der Grünlandbereich und andere Kulturen, wie zum
Beispiel auch der Weinbau, mit einbezogen werden können. Wichtig ist jedoch,
jetzt rasch zu helfen. Der Antrag Grillitsch und Scheuch trägt dazu bei. Wir
geben seitens unserer Fraktion gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
14.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als
Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine nicht vorhandenen Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man sieht, wie viel Interesse die Regierung gerade am Bereich Katastrophenschutz und vor allem auch Katastrophenschäden hat. Das Thema ist eines, das wir angesichts einer verwaisten Regierungsbank abhandeln dürfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne gleich
mit der Ankündigung, dass meine Fraktion selbstverständlich in einer so
schwierigen Situation in diesem Bereich, ausgelöst von der heurigen Dürre,
einer kurzfristigen Entschädigung die Zustimmung erteilen wird, insbesondere
auch deswegen – und das zu den Ausführungen des Kollegen Auer –, weil
man auch bei der Höhe und der Limitierung der Entschädigungszahlungen in diesem
Fall darauf geachtet hat, dass wir keine Wirtschaftsförderung für Großagrarbetriebe
haben, sondern wirklich dort, wo Not an der Frau oder am Mann ist, einen
Zuschuss leisten können, und das ist in Ordnung.
Ich möchte die Gelegenheit aber nützen, ein bisschen
Revue passieren zu lassen, was es mit dem Hochwasser sonst noch auf sich hatte.
Im Jahr 2002 hatten wir eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen der
letzten Jahrzehnte, ja fast Jahrhunderte. Ein Unterschied, meine Damen und
Herren, war feststellbar: Wir haben im Bereich der Bundeshauptstadt Wien kein
Problem mit dem Hochwasser gehabt, und zwar deswegen nicht, weil eine
vernünftige Verwaltung in diesem Bundesland Hochwasserpräventivschutz
betrieben hat – und das gegen die Stimmen der ÖVP. So wurde die Möglichkeit
geschaffen, die Gefährdung von der Stadt abzuwenden. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Es wären die Bewohner in Oberösterreich und in
Niederösterreich glücklich gewesen, wenn deren Bundesländer etwas mehr getan
hätten. Wir sind wieder in der Situation, dass für den präventiven Schutz zu
wenig gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Aber mir ist noch etwas Zweites wichtig, und jetzt
sind wir bei dem Thema, was aus Anlass des Hochwassers noch gemacht wurde: In
der Zeit, als hier der Regen gefallen ist und ein paar Regierungsmitglieder –
inzwischen sind sie Generaldirektoren von Banken – oder der Herr
Bundeskanzler in neuen Gummistiefeln Katastrophenschau gemacht haben, hat man
die Gelegenheit genutzt ... (Abg. Mag. Molterer: Klima oder was?) – Klima
hat wenigstens einen Kübel in die Hand genommen und ist nicht nur mit den
Medienvertretern und den Sicherheitsorganen aufmarschiert. – In dieser
Situation wurde die Steuerreform 2003 verschoben und der FPÖ in die Schuhe
geschoben, sie sei schuld am Zerbrechen der Regierung. Was den Punkt Entlastung
betrifft, hatte zu diesem Zeitpunkt die FPÖ Recht, die ÖVP aber nicht. Die
Kosten beliefen sich nur auf 303 Millionen €. Dies war kein Grund,
die Steuerreform ad infinitum zu verschieben.
Somit bin ich bei der aktuellen Diskussion des heurigen Jahres: Wir warten so lange, bis es ganz schlimm ist – nächstes Jahr werden wir Schlusslicht in der Europäischen Union sein –, und wir werden dann als milde Gabe vielleicht eine Entlastung im