Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 119

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

volle und wichtige Hinweise liefern, damit auch in Hinkunft gerade der Grünlandbereich und andere Kulturen, wie zum Beispiel auch der Weinbau, mit einbezogen werden können. Wichtig ist jedoch, jetzt rasch zu helfen. Der Antrag Grillitsch und Scheuch trägt dazu bei. Wir geben seitens unserer Fraktion gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.37

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Matznetter. – Bitte.

 


14.37

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine nicht vorhan­denen Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man sieht, wie viel Interesse die Regierung gerade am Bereich Katastrophenschutz und vor allem auch Katastrophen­schäden hat. Das Thema ist eines, das wir angesichts einer verwaisten Regierungs­bank abhandeln dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne gleich mit der Ankündigung, dass meine Fraktion selbstverständlich in einer so schwierigen Situation in diesem Bereich, ausge­löst von der heurigen Dürre, einer kurzfristigen Entschädigung die Zustimmung erteilen wird, insbesondere auch deswegen – und das zu den Ausführungen des Kollegen Auer –, weil man auch bei der Höhe und der Limitierung der Entschädigungszahlungen in diesem Fall darauf geachtet hat, dass wir keine Wirtschaftsförderung für Großagrar­betriebe haben, sondern wirklich dort, wo Not an der Frau oder am Mann ist, einen Zuschuss leisten können, und das ist in Ordnung.

Ich möchte die Gelegenheit aber nützen, ein bisschen Revue passieren zu lassen, was es mit dem Hochwasser sonst noch auf sich hatte. Im Jahr 2002 hatten wir eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen der letzten Jahrzehnte, ja fast Jahrhunderte. Ein Unterschied, meine Damen und Herren, war feststellbar: Wir haben im Bereich der Bundeshauptstadt Wien kein Problem mit dem Hochwasser gehabt, und zwar deswe­gen nicht, weil eine vernünftige Verwaltung in diesem Bundesland Hochwasserpräven­tivschutz betrieben hat – und das gegen die Stimmen der ÖVP. So wurde die Möglich­keit geschaffen, die Gefährdung von der Stadt abzuwenden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wären die Bewohner in Oberösterreich und in Niederösterreich glücklich gewesen, wenn deren Bundesländer etwas mehr getan hätten. Wir sind wieder in der Situation, dass für den präventiven Schutz zu wenig gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Mur­auer.)

Aber mir ist noch etwas Zweites wichtig, und jetzt sind wir bei dem Thema, was aus Anlass des Hochwassers noch gemacht wurde: In der Zeit, als hier der Regen gefallen ist und ein paar Regierungsmitglieder – inzwischen sind sie Generaldirektoren von Banken – oder der Herr Bundeskanzler in neuen Gummistiefeln Katastrophenschau gemacht haben, hat man die Gelegenheit genutzt ... (Abg. Mag. Molterer: Klima oder was?) – Klima hat wenigstens einen Kübel in die Hand genommen und ist nicht nur mit den Medienvertretern und den Sicherheitsorganen aufmarschiert. – In dieser Situation wurde die Steuerreform 2003 verschoben und der FPÖ in die Schuhe geschoben, sie sei schuld am Zerbrechen der Regierung. Was den Punkt Entlastung betrifft, hatte zu diesem Zeitpunkt die FPÖ Recht, die ÖVP aber nicht. Die Kosten beliefen sich nur auf 303 Millionen €. Dies war kein Grund, die Steuerreform ad infinitum zu verschieben.

Somit bin ich bei der aktuellen Diskussion des heurigen Jahres: Wir warten so lange, bis es ganz schlimm ist – nächstes Jahr werden wir Schlusslicht in der Europäischen Union sein –, und wir werden dann als milde Gabe vielleicht eine Entlastung im


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite